Brüssel hofft auf baldige Unterzeichnung der Verträge mit Bern
Die Europäische Kommission hofft gemäss ihrer Sprecherin auf eine baldige Unterzeichnung des Abkommenspakets mit der Schweiz. Die Kommission warte auf die formale Ermächtigung durch den Rat.
Der Rat für allgemeine Angelegenheiten müsse noch grünes Licht für die Unterzeichnung geben, sagte die Sprecherin der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der Rat tagt am kommenden Dienstag. Der Entscheid gilt als Formsache. «Ich hoffe, dass ich die Unterzeichnung nächste Woche bestätigen kann», sagte die Sprecherin weiter.
Die CH-Media-Zeitungen berichteten am Donnerstag, dass Bundespräsident Guy Parmelin am 2. März nach Brüssel reise, um die Verträge zu unterzeichnen. Parmelins Departement liess auf Anfrage verlauten, dass das Abkommenspaket voraussichtlich im ersten Quartal 2026 unterzeichnet werde.
Auf Schweizer Seite hiess der Bundesrat das Abkommenspaket bereits im Juni 2025 gut. Die neuen Verträge haben zum Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die Abkommen wurden zwischen Bern und Brüssel im Dezember 2024 zu Ende verhandelt.
