Bern will Gespräche zur Schweiz-EU Beziehung forcieren
Bei seiner Aussprache über die Beziehungen Schweiz-EU beschloss der Bundesrat, die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission zu intensivieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat eine Intensivierung der Sondierungsgespräche mit der EU angekündigt.
- Es soll um ein Paket von Abkommen und noch immer ungelöste institutionelle Fragen gehen.
Die Gespräche bezüglich der Beziehung Schweiz-EU sollen weiter vorangetrieben werden. Bei den Sondierungsgesprächen handelt es sich um ein Paket von Abkommen sowie die noch immer ungelösten institutionellen Fragen.
Der Paketvorschlag der Schweiz stösse bei der EU insgesamt auf Interesse», teilte der Bundesrat mit. Dies zeigt eine Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef von Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic.
Er nahm ausserdem Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU. Die im Bericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze würden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt, heisst es weiter.
