EU-Aussenminister streiten über Sanktionen gegen Türkei und Belarus

Die EU-Aussenminister stritten in Berlin heftig über den Umgang mit der Türkei und die geplanten Sanktionen gegen Belarus.

Nikos Dendias (l), Aussenminister von Griechenland, und Jean Asselborn, Aussenminister von Luxembourg, unterhalten sich zu Beginn der ersten Arbeitssitzung bei den informellen Gesprächen der EU-Aussenminister. Foto: Kay Nietfeld/dpa - sda - Keystone/dpa/Kay Nietfeld

Das Wichtigste in Kürze

In Berlin stritten sich EU-Aussenminister bei einem Treffen über die Türkei und Belarus.
Es wird eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt gebraucht, so Maas.
Griechenland und Türkei wurden aufgefordert, ihre Militärmanöver im Mittelmeer zu beenden.

In der EU gibt es heftigen Streit über den Umgang mit der Türkei und die geplanten Sanktionen gegen Belarus. Eines machte sich bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Berlin die baltischen Staaten am Donnerstag deutlich. dass sie die bisherigen EU-Pläne für Strafmassnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko für absolut unzureichend halten.

Zugleich drohte Zypern indirekt mit einem Veto gegen Belarus-Sanktionen. Wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.

Neue Sanktionen gegen die Türkei halten allerdings Länder wie Deutschland für derzeit unangebracht. Um Bemühungen zur Beilegung des Konflikts um Erdgas-Erkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer nicht zu gefährden. «Wir brauchen eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt», kommentierte Bundesaussenminister Heiko Maas.

Glaubwürdigkeit der EU

Ähnlich äusserte sich der litauische Aussenminister Linas Linkevičius mit Blick auf die Belarus-Sanktionen. «Das hat was mit der Glaubwürdigkeit der EU zu tun», sagte er. Und bezeichnete Pläne, im ersten Schritt lediglich 15 bis 20 Personen zu sanktionieren, als «zu symbolisch».

Erwartet wurde, dass die Aussenminister bei ihrem Treffen in Berlin eine politische Grundsatzeinigung über eine Liste mit Weissrussischen-Personen erzielen. Gegen die wegen der Beteiligung an Wahlfälschungen und Polizeigewalt Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen.

Länder wie Zypern und Griechenland könnten dann immer noch den eigentlichen Sanktionsbeschluss blockieren. Dies um ihren Forderungen nach zusätzlichen Strafmassnahmen gegen die Türkei Nachdruck zu verleihen.

Aufforderungen an Griechenland und Türkei

Maas warnte vor einer solchen Verknüpfung: «Wenn wir damit anfangen, werden wir handlungsunfähig als Europäische Union.» Er forderte zugleich Griechenland und die Türkei auf, ihre Militärmanöver im östlichen Mittelmeer zu beenden. Dies sei die Voraussetzung für direkte Gespräche über die Gebietsansprüche der beiden Nato-Partner, sagte der SPD-Politiker.

«Sicherlich werden sich die Parteien nicht an den Tisch setzen, wenn sich Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer gegenüberstehen.» Eine Entscheidung über Strafmassnahmen gegen die Türkei wird erst bei einem EU-Sondergipfel oder einem vorgeschalteten Aussenministertreffen Ende September erwartet.

Entspannung war auch am Donnerstag nicht in Sicht. Die Türkei kündigte an, die umstrittene Erdgas-Suche ihres Forschungsschiffs «Oruc Reis» im östlichen Mittelmeer um fünf Tage bis zum 1. September zu verlängern.