Während in weiteren Ländern verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten sind, haben erneut bundesweit tausende Menschen gegen die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestiert.
Corona-Demo in Frankfurt am Main Anfang Dezember
Corona-Demo in Frankfurt am Main Anfang Dezember - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • IMK-Chef Strobl verurteilt Angriffe - Kommunalverband fordert «klare Kante».

Dabei kam es am Montagabend teilweise zu Ausschreitungen. Im sächsischen Bautzen wurden zwölf Polizeibeamte verletzt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), verurteilte die Angriffe auf Polizisten. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund forderte «klare Kante» bei Gesetzesverstössen auf Corona-Demonstrationen.

In fast allen Bundesländern gab es am Montag wieder Proteste gegen die Corona-Massnahmen. Allein die Thüringer Polizei zählte 53 Versammlungen mit rund 15.450 Teilnehmern. Ein Polizeibeamter wurde in Erfurt angegriffen und leicht verletzt.

Auch Sachsen war erneut ein Hotspot der Corona-Proteste. In Bautzen stoppten Beamte einen unzulässigen Aufzug mit 500 Teilnehmern, was bei diesen eine massive Gegenwehr auslöste. Beamte wurden demnach mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen, diese setzten wiederum Reizgas und Schlagstöcke ein. Bei dem Einsatz wurden zwölf Beamte verletzt und zwölf Einsatzfahrzeuge beschädigt. In Pirna schlug ein Demonstrant eine Polizistin und attackierte einen weiteren Beamten, beide erlitten Verletzungen. Der Mann wurde vorläufig festgenommen.

Auch andernorts kam es zu Auseinandersetzungen. Im rheinland-pfälzischen Pirmasens etwa wurden Einsatzkräfte angegriffen, nachdem sie einen Versammlungsteilnehmer auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes hingewiesen hatten. Drei Polizisten wurden leicht verletzt.

«Ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle, und dem begegnen wir mit aller Härte und Schärfe, die der Rechtsstaat hergeben», sagte der baden-württembergische Innenminister und IMK-Vorsitzende Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zugleich äusserte er sich empört über Eltern, die ihre Kinder zu den Protesten mitnehmen. «Für mich ist es schlicht schäbig, ein Kind als emotionales Schutzschild mit zu so einer Demonstration zu nehmen», sagte er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet wegen der Dauerproteste und der vielen Einsätze Einschränkungen in der weiteren Polizeiarbeit, etwa bei der Verkehrsüberwachung. Die Frage sei, wie lange die Bürgerinnen und Bürger es akzeptierten, «wenn einige mit bestimmten Vergehen durchkommen, weil die Polizei das nicht mehr verfolgen kann», sagte Malchow den Funke-Zeitungen vom Dienstag.

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund forderte Polizei und Justiz auf, konsequent gegen Verstösse auf Corona-Demonstrationen vorzugehen. «Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Dienstag. Dies sei wichtiger als «die eine oder andere Radarkontrolle», auf die dann von der Polizei verzichtet werden müsse.

Meistens seien unter den Impfgegnern «nicht vorbestrafte Leute, die nicht aufgefallen sind», sagte Landsberg. «Vielleicht lassen manche sich noch abschrecken, wenn ihnen bewusst wird, dass schon bei der Teilnahme an unangemeldeten Demos, vor allem aber bei der Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizisten drastische Strafen verhängt werden können.»

Seit Dienstag gelten in ganz Deutschland die von Bund und Ländern kürzlich beschlossenen Kontaktbeschränkungen. Drinnen und draussen dürfen sich dann nur noch bis zu zehn Geimpfte und Genesene zusammen aufhalten. Bei den Ungeimpften dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur noch mit zwei weiteren Menschen treffen. Clubs und Diskotheken werden geschlossen. In einigen Ländern waren verschärfte Corona-Regeln bereits zuvor in Kraft getreten.

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