Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Menschen zum Protest gegen den Ukraine-Krieg ermuntert.
Svenja Schulze (SPD)
Svenja Schulze (SPD) - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Schulze: «Angriff auf die internationale Friedensordnung».

«Wir sind schockiert von dem, was gerade nur wenige Flugstunden entfernt in der Ukraine passiert. Aber wir sind nicht sprachlos», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). «Viele Menschen gehen auf die Strasse, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu demonstrieren - übrigens auch in Russland.»

Die Demonstrationen seien ein Zeichen dafür, «dass eine breite Mehrheit in unserem Land und in allen Ländern dieser Welt friedlich miteinander leben wollen, dass Kooperation besser ist als Konflikt.» Europa erlebe die dunkelsten Stunden seit vielen Jahrzehnten, betonte die Ministerin.

«Es ist ein Angriff auf die internationale Friedensordnung. Wladimir Putin hat die Ukraine angegriffen und trägt die alleinige Verantwortung für diesen Krieg.»

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang rief zur Unterstützung der Friedensdemonstranten in Russland auf. «Unsere Solidarität muss auch denen gelten, die sich in Russland für Demokratie, Menschenrechte und Frieden stark machen», sagte sie den Zeitungen. Sie selbst werde am Sonntag in Berlin «gegen die Politik des Kremls» demonstrieren, kündigte Lang an.

Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen den Krieg auf die Strasse.

Mehr zum Thema:

Wladimir Putin Menschenrechte SPD Protest Krieg