Energiepreisbremsen: Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf
Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen in der Energiekrise frei gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundestag hat grünes Licht für die Finanzierung der geplanten Energiebremsen gegeben.
- Somit können Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufgenommen werden.
Der Bundestag gibt grünes Licht für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen. Somit kann der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen.
Mit dem Beschluss darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds nun Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen. Ein solcher Beschluss ist nur in aussergewöhnlichen Notsituationen möglich.
Wiederholt hohe Kredite erlaubt
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ohne grössere Kredite auskommen soll. Es gibt allerdings einen kleinen Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung.
In konjunkturell schlechten Zeiten dürfen noch etwas mehr Schulden gemacht werden. Doch auch diese Summe wird für die von der Bundesregierung geplanten Energiepreisbremsen voraussichtlich nicht ausreichen.
Seit Beginn der Corona-Krise 2019 hat das Parlament wiederholt hohe Kredite erlaubt. Zunächst ging es um Corona-Hilfen für Unternehmen und Bürger, inzwischen dagegen um die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit explodierten Energiepreisen und hoher Inflation.
