Elektroauto: Naturschützer fordern Sicherheiten von Tesla
Ohne abschliessende Genehmigung darf US-Elektroautobauer Tesla die Fabrik in Brandenburg (DE) weiterbauen. Doch wer zahlt einen teuren Rückbau der Gigafabrik?
Das Wichtigste in Kürze
- Tesla darf an seiner Fabrik in Brandenburg (DE) weiterbauen.
- Ungeklärt bleiben Fragen hinsichtlich der Übernahme allfälliger Rückbaukosten.
- Naturschutzverbände fordern, dass Tesla sofort eine Sicherheitsleistung erbringt.
Naturschutzverbände fordern, dass Tesla unverzüglich eine Sicherheitsleistung hinterlegt. Dies nach der Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamts zum Weiterbau der Fabrik des Elektroauto-Bauers Tesla.
«Nur so kann sichergestellt werden, dass die Genehmigungsbehörde nicht unter einen unzulässigen Druck für die Bearbeitung des Verfahrens gerät. Und, dass ein gegebenenfalls notwendiger Rückbau nicht zulasten des Steuerzahlers umgesetzt werden muss.» Dies erklärten der Naturschutzbund Deutschland und die Grüne Liga in einem Offenen Brief an Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne).
Das Brandenburger Umweltministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, das Land habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für etwaige Rückbaukosten geeinigt. Das Ministerium hatte zudem erklärt, dass Tesla mit einer Patronatserklärung die Verpflichtung zur Zahlung aller etwaiger Rückbaukosten übernommen habe. Daher dürften die Arbeiten auf der Baustelle in Grünheide bei Berlin fortgesetzt werden.
Naturschutzverbände sehen Widersprüche
Die Naturschutzverbände montierten in ihrem Schreiben an den Minister: «Vertreter der Landesregierung haben immer beteuert, dass Tesla in rechtlicher Sicht keine Vorzugsbehandlung erhält.»
Kritik übten die Naturschützer auch an dem Zeitpunkt der Entscheidung zum Weiterbau der Fabrik.
Die Verbandsvertreter Christiane Schröder und Michael Ganschow erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung: «Eine solche Entscheidung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen zu treffen, ist für die Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga nicht mehr nachzuvollziehen.»
«Schockierend!»
«Besonders schockierend finden die Verbände, dass die Fachaufsicht des Umweltministeriums zugunsten wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wird.»
Schröder und Ganschow bezogen sich dabei auf einen Satz im Schreiben des Landesumweltamts vom Mittwoch. In dem wird erklärt: Der Weiterbau muss nicht mehr an die Bedingung geknüpft werden, dass eine Sicherheitsleistung für einen möglichen Rückbau tatsächlich erbracht wurde.
«Im Rahmen der Ermessensausübung hat das Landesamt für Umwelt auch eine entsprechende aufsichtsbehördliche Weisung berücksichtigt», hiess es dort.
