Räte fordern Vorgaben für Zugang zu Ladestationen in Wohnhäusern
Der Bundesrat soll den Zugang zu E-Auto-Ladestationen in Wohnhäusern sichern – der Ständerat hat eine entsprechende Motion angenommen.
Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass Mietende und Stockwerkeigentümer in ihren Wohnhäusern den Zugang zu einer Ladestation für Elektroautos haben. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat überwiesen.
Mit 24 zu 18 Stimmen hiess er am Mittwoch den Vorstoss von Jürg Grossen (GLP/BE) gut, auf Antrag einer Minderheit. Langsamladestationen für Elektroautos seien für die Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende von zentraler Bedeutung, hiess es in der Motion. Deshalb brauche es verbindliche Vorgaben.
Die Befürworter verwiesen auf die Dekarbonisierungsziele. Fehlende Ladestationen seien ein wichtiger Grund, dass die Verkäufe von Elektroautos ins Stocken geraten seien, machte Flavia Wasserfallen (SP/BE) geltend. Autos müssten dort geladen werden, wo sie herumstünden. Es gebe pragmatische Lösungsansätze.
Gegenargumente zur Pflicht
«Verbrennungsmotoren hätten sich auch nie durchgesetzt ohne Tankstellen», fügte Thierry Burkart (FDP/AG) hinzu. Die Frage könne analog zu den Vorgaben zu den Fernmeldediensten gelöst werden.
Die Mehrheit der Kommission für Energie- und Raumplanung des Ständerats (Urek-S) war allerdings gegen eine Pflicht, in Mehrfamilienhäusern Zugang zu Ladestationen zu gewähren. Sie warnte vor einem unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Privatautonomie. Der Markt bestimme, welche Infrastruktur wo zur Verfügung stehen solle, sagte Daniel Fässler (Mitte/AI).
Der Bundesrat stellte sich ebenfalls gegen die Motion, muss sich nun aber an die Arbeit machen. Im Miet- und Stockwerkeigentümerrecht sei der Einbau von Ladestationen nicht explizit geregelt, schrieb er.
Bei der Revision des CO₂-Gesetzes hätte der Bundesrat Lade-Infrastrukturen für Elektroautos, zum Beispiel in Mehrfamilienhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen, bis 2030 mit jährlich maximal 30 Millionen Franken fördern wollen. Doch das Parlament versagte ihm damals die Unterstützung.
