Drohnenabwehr: Dobrindts Pläne für mehr Sicherheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Drohnenabwehrpläne genauer erklärt. Eine Grundgesetzänderung hält er für unnötig.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Pläne für eine bessere Drohnenabwehr präzisiert. Eine Grundgesetzänderung sei nicht nötig, damit die Bundeswehr wie von ihm geplant Amtshilfe leisten kann, sagte der CSU-Politiker in München bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen. Zu den Hintergründen der jüngsten Drohnen-Überflüge am Flughafen München äusserte er sich nicht.
Dobrindt will ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum schaffen. «Wir haben heute schon Fähigkeiten, sowohl bei Bundespolizei, bei Zoll, bei BKA, in den Länderbehörden. Wir wollen diese Fähigkeiten aber deutlich ausbauen und wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunikation zwischen Ländern und Bund und die Analysefähigkeit stärker wird», sagte der Minister. Er sprach von einem «Wettrüsten» zwischen Drohnenbedrohung und -abwehr.
Je nach Art der Drohnen, um die es gehe, könne eine Amtshilfe der Bundeswehr nötig werden, sagte Dobrindt – diese dürfe jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. «Deswegen muss man die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das geht».
Die Rolle des Militärs in der Abwehrstrategie
Drohnen, die auf Baumwipfel-Höhe flögen, könnten zum Beispiel gestört werden, das könne die Polizei, sagte Dobrindt. «Wir haben aber auch Drohnen in sehr hohen Höhen». Man könne sich auch militärische Drohnen vorstellen, wie man sie in anderen Ländern wie Polen schon gesehen habe.
Der Minister will zudem eine «Entwicklungs- und Forschungseinheit» aufbauen zum Thema Drohnen und dabei mit Israel und der Ukraine zusammenarbeiten, aber auch mit anderen Ländern in Europa und der EU-Kommission.
Dobrindt betonte aber auch, nicht jede Drohne sei eine Bedrohung: «Auch vieles davon, selbst wenn es von ausländischen Mächten initiiert und gesteuert ist, ist Teil einer gezielten Provokation, nicht automatisch immer eine Bedrohung.»
EU-Investitionen für den Schutz gegen Drohneneinsätze
EU-Innenkommissar Magnus Brunner kündigte zusätzliches EU-Geld für Drohnen an. Bisher schon stünden dafür 150 Millionen Euro aus den Mitteln der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung. «Da werden wir zusätzlich 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen aus dem Grenzschutzfonds, ganz gezielt auch für Drohnen», sagte er unter Bezug auf einen Vorschlag seiner Behörde. Dabei solle es auch um den Schutz von Flughäfen gehen.
Brunner sprach von hybrider Kriegsführung. Angriffe gebe es inzwischen nicht mehr nur an der östlichen EU-Aussengrenze, sondern auch im Herzen Europas.
