Deutscher Kanzler nennt AfD «destruktive Kraft»
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag die rechtspopulistische AfD attackiert und als «destruktive Kraft» bezeichnet.
Die AfD habe in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erzielt, sagte der CDU-Vorsitzende bei der Generaldebatte in der Haushaltswoche. «Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen», betonte Merz in seiner immer wieder von Zwischenrufen aus der AfD begleiteten Rede. Zwischen den Christdemokraten und der AfD bestehe ein «tiefer Riss» in der Aussenpolitik, der Europapolitik, der Gesellschaftspolitik und der Friedenspolitik.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte zuvor den Kurs der Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten scharf kritisiert.
Merz sagte an die AfD gerichtet, die Wahllokale seien keine sechs Stunden geschlossen gewesen, da habe man den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten «Wahlbetrug» aufgefordert, als ihm gesagt worden sei, er solle sich doch eine Mehrheit suchen – obwohl er das Wahlversprechen abgegeben habe, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren.
Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD holte bei der Wahl in dem ostdeutschen Bundesland zwar mit Abstand die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Sie kann nur dann an die Macht gelangen, wenn sie Unterstützer findet.
Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) kündigte nach der Wahl an, mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen.
