Merz gegen Weidel: Rededuell nach dem AfD-Wahlbeben
Drei Tage nach dem haushohen Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Vorsitzenden der beiden Parteien bei einem Rededuell im Bundestag aufeinander. Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnet am Mittwoch (9.00 Uhr) als Oppositionsführerin die Generaldebatte in der Haushaltswoche, anschliessend redet Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Wenige Stunden vorher bekam die AfD Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, der die Partei und ihre Anhänger «im Aufwind» sieht.
Das Rededuell der beiden Parteichefs im Bundestag dürfte ganz im Zeichen des Triumphs der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 bei der Wahl am Sonntag mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden. Die CDU stürzte dagegen um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent.
Für die Generaldebatte im Bundestag sind insgesamt vier Stunden angesetzt. Es wird erwartet, dass sich die Vorsitzenden aller Fraktionen zu Wort melden, bevor der Bundestag anschliessend über die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung debattiert.
Für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Er räumte am Montag Fehler ein, schloss einen Rückzug aus dem Amt aber aus: «Aufgeben ist für mich keine Option», sagte er.
Merz machte klar, dass er an seinen geplanten Reformen festhalten will, kündigte aber auch Gespräche mit der SPD über mögliche Änderungen an. Ausserdem räumte er Defizite bei der Vermittlung der Reformvorhaben ein. «Dass wir sie auch nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist eine gemeinsame Aufgabe.» Man müsse «die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität» stärker erreichen.
Schon kurz vor der Wahl hatte Merz eine Grundsatzdebatte in der CDU über ein neues Narrativ für Deutschland gefordert. Es müsse jenseits der Sachpolitik eine neue Erzählung gefunden werden, eine «Überschrift über dem, was wir gemeinsam tun», sagte er. «Was macht uns eigentlich aus? Was ist eigentlich das Ziel jenseits pragmatischer Politik am Tag? Wo wollen wir hin?» Als Titel für diese Erzählung schlug der Kanzler «Wohlstand für alle Generation» vor, also eine Art neuen Generationenvertrag.
Weidel bezeichnete Merz am Montag als «grosse Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland» und gab ein Ergebnis von mindestens 40 Prozent als AfD-Ziel für die nächste Bundestagswahl aus. «Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt», behauptete sie. Der Abstand zur AfD betrage schon jetzt 10 Prozentpunkte. «Und mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl.»
Dabei scheint die Partei auch auf die Unterstützung von US-Präsident Trump zählen zu können. «Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich grosse Nacht», kommentierte der US-Präsident das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auf seiner Plattform Truth Social. Trump nannte die AfD nicht namentlich, der Bezug seiner Nachricht wurde aber auch so klar. Die AfD und ihre Anhänger hätten die «absolut schrecklichen Einwanderungsregeln» satt, meinte er. «SIE BEFINDEN SICH IM AUFWIND, und werden es nicht mehr hinnehmen.»
Trump schloss seinen Beitrag mit «MGGA!!!», was wohl als Kürzel für «Make Germany Great Again» (Etwa: macht Deutschland wieder grossartig) zu verstehen ist – in Anlehnung an den Slogan «Make America Great Again» («MAGA»). Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 wird der AfD ein besserer Draht als je zuvor in die US-Hauptstadt Washington nachgesagt. Weidel nannte Trump angesichts seines Wiedereinzugs ins Weisse Haus ein Vorbild, AfD-Vertreter reisten zu seiner Amtseinführung nach Washington.
US-Vizepräsident JD Vance traf sich schon im Februar 2025 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Weidel und warnte auf der Konferenz davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien und politischen «Brandmauern» den Willen von Millionen Wählern zu übergehen. Seine Äusserungen schlugen damals hohe Wellen und wurden von zahlreichen deutschen Politikern kritisiert.
