Deutscher Kanzler Merz bekennt sich zur Hilfe für die Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur weiteren Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekannt und sich damit von der AfD abgegrenzt.
«Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt», sagte der deutsche Kanzler in der Generaldebatte des Bundestags. Er warf AfD-Chefin Alice Weidel eine «geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer» vor.
Weidel hatte Merz zuvor aufgefordert, sich endlich für Friedensverhandlungen einzusetzen. Sie warf ihm «Kriegspropaganda gegenüber Russland» vor.
Merz sagte mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine: «Niemand hat Russland bedroht, die Nato nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht.» Merz betonte: «Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie.» Die Ukraine sei auf dem Weg in die europäische demokratische Familie gewesen. Die AfD stehe «offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen».
«Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns – der tiefe Riss in der Aussenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik», sagte Merz. «Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.» Dass dies notwendig sei, habe Deutschland spätestens bei dem Drohnenangriff am Leipziger Flughafen am 4. August «in einer ganz neuen Dimension» lernen müssen.
