Vor der AfD: Deutscher Geheimdienst will Daten zurückhalten
Wird ein AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt eingesetzt, wäre dieser zugleich Verfassungsschutz-Chef. Das stört offenbar den deutschen Geheimdienst.
Das Wichtigste in Kürze
- Sofern die AfD einen Partner für die Regierung findet, könnte die Partei einen Innenminister einsetzen.
- Dieser wäre in Sachsen-Anhalt zugleich für den Verfassungsschutz verantwortlich.
- Das wirft sicherheitspolitische Fragen auf.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte Auswirkungen haben, die sicherheitspolitisch fraglich sind.
Findet die AfD einen Regierungspartner, würde die Partei wohl auch das Innenministerium beanspruchen. In Sachsen-Anhalt hätte dies weitreichende Folgen, was beim deutschen Geheimdienst nun die Alarmglocken läuten lässt.
Ein AfD-Innenminister wäre nämlich zugleich auch Verantwortlicher für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt.
Dies wäre eine «reale Gefahr für die nationale Sicherheit», sagt der thüringische Innenminister Georg Maier gegenüber der «Süddeutsche Zeitung».
Die Begründung dieser Aussage geht aus den Möglichkeiten hervor, die ein Verantwortlicher für den Verfassungsschutz hat. Dieser ist für die Beobachtung von Extremisten und die Spionageabwehr zuständig und wirkt bei Sicherheitsüberprüfungen mit.
AfD-Innenminister könnte Interessenskonflikte haben
Dabei könnten Interessenskonflikte einen AfD-Innenminister dazu verleiten, die Geheimdienstinformationen verantwortungslos zu behandeln.
Alleine die Tatsache, dass ebenjener Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt die Landes-AfD 2023 als gesichert rechtsextrem einstufte, zeigt die potenziellen Spannungen auf.
Diesbezüglich dürfte ein AfD-Innenminister beispielsweise alle Indizien und Beweise einsehen, wieso die AfD als rechtsextrem gelten soll.
Zudem sind die Behörden aller Bundesländer über das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) miteinander verbunden, so «Focus online».
Russland-Nähe der AfD könnte problematisch sein
Bezüglich der Spionageabwehr arbeiten Landes- und Bundesverfassungsschutz eng zusammen.
Daten zu russischer Spionage dürften in Zukunft wohl nicht gerne mit Sachsen-Anhalt geteilt werden, wenn die AfD dort regiert. Die Partei und deren Mitglieder suchen nämlich regelmässig die Nähe zu Russland.
Verteidigungsminister will Informationen begrenzen
Aus diesem Grund hält unter anderem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Risiko eines Informationsabflusses für gross. Sensible Informationen sollen deshalb begrenzt werden.
Das bringt jedoch ein anderes Problem mit sich: Eine Begrenzung der Informationen über ausländische Mächte in Sachsen-Anhalt könnte die Sicherheit im Bundesland schwächen.
Wie Verteidigungsminister Pistorius angekündigt hat, will er überprüfen, welche geheimen Informationen einem AfD-Innenminister verweigert werden könnten.
Dazu gehören nebst Informationen zur Spionageabwehr auch Abwehrpläne der Bundeswehr. Pistorius befürchtet nämlich, das diese über die AfD nach Russland gelangen könnten.
