Links-Grün fordert Kauf-Stopp nach F-35-Bericht
Nach dem GPK-Bericht zur F-35-Beschaffung pocht Links-Grün auf den Kauf-Stopp. Parlament und Bevölkerung seien in die Irre geführt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der F-35-Beschaffung gab es zahlreiche Versäumnisse, wie ein GPK-Bericht aufzeigt.
- Laut Links-Grün wurde das Volk «in die Irre geführt» und «schnurstracks angelogen».
- Mitte-Nationalrat Reto Nause nimmt Viola Amherd in Schutz.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats kam nach einjährigen Ermittlungen zum Schluss: Einen Fixpreis für die 36 F-35-Kampfjets gab es nie.
Des Weiteren bemängelt die GPK in dem am Dienstag vorgestellten Bericht: «Die Mehrheit der involvierten Personen hat die Dokumente nur teilweise oder überhaupt nicht gelesen.» Auch die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) las den Vertrag demnach nicht vollständig.
Zudem wird ihr vorgeworfen, den Gesamtbundesrat zu spät über die sich abzeichnenden Mehrkosten informiert zu haben. So habe sie im August 2024 davon erfahren, es der Regierung aber erst im März 2025 mitgeteilt.
Von links-grüner Seite gibt es nach der Präsentation des Berichts lautstarke Kritik. Am Vorgehen des VBS, an der Beschaffung und an der Armee allgemein.
Die SP bezeichnet den Bericht in einer Medienmitteilung als «vernichtend». Die Rede ist vom «grössten Rüstungsdebakel der jüngeren Geschichte».
Nationalrätin Priska Seiler Graf sagt, es sei «schlicht nicht akzeptabel», dass der Vertrag nicht vollständig gelesen worden sei.
Co-Präsident Cédric Wermuth kritisiert die zu späte Informierung des Bundesrates über die Mehrkosten als «skandalös». Parlament und Öffentlichkeit seien «in die Irre geführt» worden. Er fordert, dass der Bundesrat prüft, ob strafrechtlich relevante Falschaussagen gemacht worden sind.
Auf Instagram bezeichnet Wermuth den Kampfjet als «Millionengrab für Steuergelder». Parlament und Bevölkerung seien «schnurstracks angelogen» worden.
Linke und Grüne fordern Stopp der F-35-Beschaffung
Auch Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey wirft dem Bundesrat in einer Partei-Medienmitteilung vor, das Volk «in die Irre geführt» zu haben.
Die Grünen würden seit Jahren auf Intransparenz und finanzielle Fahrlässigkeit im VBS hinweisen, wird er zitiert. Jetzt müsse die Armee beweisen, dass sie mit Geld verantwortungsvoll umgehen könne.
Beide Parteien fordern erneut, dass der Bundesrat den Kauf der F-35-Kampfjets aus den USA stoppt.
Mitte-Nause: «Amherd machte Fehler, aber …»
Während die kampfjet-kritischen Parteien Grüne und SP schnell auf den GPK-Bericht reagierten, veröffentlichten FDP, Mitte und SVP keine Medienmitteilungen.
Gegenüber der «Tagesschau» von SRF äusserte sich aber Mitte-Sicherheitspolitiker Reto Nause. Er räumt ein, dass die Mitte-Bundesrätin Viola Amherd Fehler gemacht hat.
Nause beschwichtigt aber: «Ich glaube, sie hat das nicht aus bösem Willen getan, sondern weil der Vertrag gewisse Interpretationsspielräume offenliess.»
