Merz will umstrittene Reformen in Deutschland vorantreiben
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält an umstrittenen weiteren Reformvorhaben seiner Regierung fest. «Wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen», sagte Merz in der Generaldebatte im Parlament und verwies auf Prognosen von mehr als einem Prozent Zuwachs in diesem Jahr. Dies zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei.
Aber wahr sei auch: «Das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten, wenn wir weitere Reformen umsetzen und wenn wir dafür sorgen, dass insgesamt unsere Volkswirtschaft mit dem rasanten strukturellen Wandel auf der Welt Schritt halten kann.»
Merz sagte mit Blick auf strittige Punkte bei der geplanten Rentenreform: «Natürlich wird es darüber Diskussionen geben. Und natürlich werden wir Details anschauen müssen.» Dabei gehe es konkret darum, «wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet haben und eingezahlt haben in die Rentenversicherung». Der Kanzler hob hervor, dass der eigentliche Kern der Vorschläge einer Reformkommission sei, einen umfassenden Vermögensaufbau für junge Generationen zu ermöglichen.
Nach der Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt debattieren die regierenden Christ- und Sozialdemokraten über Konsequenzen aus dem dortigen Sieg der rechtspopulistischen AfD. Prominente SPD-Vertreter fordern, dass geplante Reformen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren noch einmal auf den Prüfstand kommen.
