Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt steigt auf Rekordniveau

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich hervor, über die zunächst die «Welt» berichtete. Der Betrag entspricht einer Steigerung des deutschen Beitrags um rund 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2020 hatte er bei 31,9 Milliarden Euro gelegen.

Wie gross der Beitrag nach Abzug der EU-Zahlungen an Deutschland ausfallen wird, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. Belastbare Aussagen dazu seien in einem noch laufenden Haushaltsjahr nicht möglich, heisst es in dem Schreiben aus dem Finanzministerium, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

2020 hatte der Netto-Beitrag je nach Rechnung bei etwa 19,4 Milliarden beziehungsweise 15,5 Milliarden Euro gelegen. Bei der letzteren Zahl werden zum Beispiel die von den Mitgliedstaaten erhobenen Zölle auf Einfuhren in den gemeinsamen Binnenmarkt ausgeklammert. In den 38 Milliarden Euro für 2021 sind sie enthalten.

Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU. In dem aktuellen EU-Mehrjahreshaushalt steigt der Beitrag zudem, weil Deutschland und die 26 anderen Mitgliedstaaten zumindest teilweise die Ausfälle kompensieren wollen, die durch den Austritt Grossbritanniens entstehen.

Die Bundesregierung verweist grundsätzlich darauf, dass Deutschland zwar grösster Nettozahler in der EU sei, aber so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.