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Deutsche Regierung: Ukraine-Hilfe wird nicht eingeschränkt

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Deutschland,

Die deutsche Bundesregierung muss Lücken im Haushalt stopfen. Bei der Unterstützung der Ukraine setzt sie deshalb auf ein neues Instrument.

Bis Jahresende soll die Ukraine noch vier Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und anderes militärisches Gerät erhalten. (Archivbild)
Bis Jahresende soll die Ukraine noch vier Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und anderes militärisches Gerät erhalten. (Archivbild) - Sebastian Gollnow/dpa

Die deutsche Bundesregierung wehrt sich gegen Behauptungen, Deutschland werde seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken.

«Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen», betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.

An der Entschlossenheit, die von Russland angegriffene Ukraine zu unterstützen, ändere sich nichts. So sollten in diesem Jahr noch vier Iris-T-Luftverteidigungssysteme geliefert werden, dazu zehn Gepard-Flugabwehrpanzer, 16 Panzerhaubitzen, 10 Leopard-Kampfpanzer, Kampfdrohnen und mehrere Tausend Schuss Artillerie und Panzermunition.

Deutschland stellt knapp 7,5 Milliarden Euro für Ukraine bereit

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, «neue Massnahmen» mit Zahlungsverpflichtungen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre «eine Finanzierung gesichert ist».

Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Die Mittel können aber, wie auch für 2024 geschehen, im Bundestag noch aufgestockt werden.

Ausserdem setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Doch diese Hilfen sind international noch nicht endgültig auf den Weg gebracht.

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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “ Olaf Scholz verzichtete beim Amtseid auf „So wahr mir Gott helfe“, als zweiter nach Gerhard Schröder.

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