Deutsche Linke reicht weitere Klage gegen Finanzpaket ein
Die Linke im Bundestag reicht eine weitere Klage ein, um das geplante Verschuldungspaket zu stoppen.
Die Linke im Deutschen Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Christdemokraten und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin mit.
In dem neuen Organstreitverfahren beklagen mehrere Linken-Abgeordnete eine «verfassungswidrige Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes». Mehrere Abgeordnete hatten sich bereits am Montag in einem Eilantrag an Karlsruhe gewandt, um die geplanten Sondersitzungen des Parlaments mit alten Mehrheitsverhältnissen zu verhindern.
Kritik an kurzer Zeitspanne für die Prüfung der Gesetzentwürfe
Abgeordnete der AfD hatten getrennt davon mit ähnlicher Stossrichtung geklagt. Über diese Anträge hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden. Nun erhebt die Linke mit dem neuen Antrag in Karlsruhe Einspruch gegen das sehr stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes.
Es blieben nur zwei Werktage, um die umfangreichen Entwürfe zu prüfen, sagte Schwerdtner. «Das ist angesichts des grossen Volumens des Finanzpakets nun überhaupt nicht mehr angemessen.» Mit dem «überfallartigen» Vorgehen würden Rechte der Abgeordneten verletzt.
Ziel der geplanten Grundgesetzänderungen ist einerseits eine Lockerung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Andererseits soll ein 500 Milliarden Euro schweres, über Schulden finanziertes Sondervermögen in der Verfassung verankert werden.
