AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen
Vor den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Schuldenbremse formiert sich bei der AfD und anderen Parlamentariern Widerstand.
AfD fordert eine Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und will dies notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Rheinischen Post».
Die Sondersitzungen sind für kommende und übernächste Woche angesetzt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sei nach Überzeugung der AfD verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen, nicht den alten, sagte Brandner.
«In der kommenden Woche liegen dafür mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl die Voraussetzungen vor. Der alte Bundestag ist allenfalls legitimiert, in Notfällen zu handeln, aber nicht, um grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen.»
Auch die Linke erwägt juristische Schritte
Brandner kündigte ein Schreiben an Bas an, in dem diese aufgefordert wird, die Sitzungen abzusagen. Sollte sie dies nicht tun, werde zu Beginn der kommenden Woche in Karlsruhe ein Verfahren eingeleitet, mit dem Ziel die Einberufung des alten Bundestags zu untersagen.
«Wir als Abgeordnete haben nicht genügend Zeit zur Einarbeitung und zur politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden», sagte er.
Neben der AfD erwägt auch die Linke juristische Schritte. «Wir prüfen momentan verschiedenste rechtliche Optionen um, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke der dpa.
Kritik an Vorgehen: Rechte der Bundestagsmitglieder verletzt
Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar (früher AfD) hat bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sie bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden «Bild»- Bericht.
Es sei nicht vermittelbar, warum «völlig ohne Not das alte Parlament noch einmal antreten soll», wo doch ein neuer Bundestag in den Startlöchern stehe. «Dieses Vorgehen verletzt die Rechte der Mitglieder des Deutschen Bundestags, da uns die Zeit fehlt, ordnungsgemäss über die Vorschläge zu beraten.»
