Deutsche Grünen-Politiker besorgt über Lage in Slowenien

Zwei Wochen vor Sloweniens Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zeigen sich deutsche Grünen-Politiker besorgt. Das Land entwickle sich in die falsche Richtung.

Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien, kommt an zu einem Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier. Foto: Kenzo Tribouillard/Pool AFP/AP/dpa - sda - Keystone/Pool AFP/AP/Kenzo Tribouillard

Das Wichtigste in Kürze

In zwei Wochen soll Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Deutsche Grünen-Politiker zeigen sich dabei besorgt über die Lage in dem Land.
Diese entwickle sich derzeit in die falsche Richtung.

Zwei Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien haben sich deutsche Grünen-Politiker besorgt über die Lage in dem Land zwischen Alpen und Adria gezeigt. «Es ist noch nicht so schlimm, wie wir es in Polen und Ungarn sehen, aber es entwickelt sich zu schnell in die falsche Richtung.» Dies sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Ljubljana.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa greife unabhängige Journalisten persönlich an. Er entziehe der nationalen Nachrichtenagentur STA die ihr zustehenden öffentlichen Gelder und blockiere die Ernennung von Anklägern für die neue Europäische Staatsanwaltschaft.

«Klare Signale zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit»

«Wir brauchen klare Signale zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit», fügte Freund hinzu. Angesichts des Umstands, dass die EU über die Corona-Wiederaufbauhilfen «mehr Geld ausgibt als je zuvor», sei es erforderlich, diese Zuwendungen vor Betrug und Korruption zu schützen.

Freund besuchte Slowenien am Dienstag und Mittwoch zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky. Die Grünen-Politiker trafen mit Vertretern der Regierung, Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Slowenien übernimmt am 1. Juli turnusgemäss den Vorsitz im Europäischen Rat.