Auch zum Beginn des neuen Jahres sind bundesweit erneut zehntausende Menschen bei oft nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Massnahmen auf die Strasse gegangen.
Impfgegner bei einer Demo in Düsseldorf im Dezember
Impfgegner bei einer Demo in Düsseldorf im Dezember - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • IMK-Vorsitzender Strobl: «Rechtsstaat schaut sehr genau hin».

Allein in Baden-Württemberg beteiligten sich am Montagabend mehr als 50.000 Menschen, wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin» sagte. Deutschlandweit kam es an mehreren Orten - darunter im sächsischen Landkreis Zwickau - zu Ausschreitungen. Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, verteidigte das Vorgehen der Polizei.

Angesichts der Vielzahl der Demonstrationen und gerade bei nicht angemeldeten Veranstaltungen werde es schwierig für die Beamten. «Die Polizei kann nicht überall sein, aber wir sind schon sehr gut vorbereitet», sagte Strobl. Dennoch schaue der Rechtsstaat «nicht weg, sondern sehr genau hin». «Diejenigen, die ihr eigenes Süppchen kochen, die Rechtsextremisten, Querdenker, Reichsverwalter, Verschwörungsideologen haben wir sehr genau im Blick», sagte der IMK-Chef in der ARD.

Im sächsischen Lichtenstein bei Zwickau widersetzten sich den Angaben zufolge rund 60 gewaltbereite Demonstranten «mit mehreren Durchbruchsversuchen» den polizeilichen Massnahmen und griffen die Beamten «massiv» an. Teilnehmer versprühten auch Reizgas gegen die Einsatzkräfte. Ein Tatverdächtiger versuchte demnach, einem Beamten die Dienstwaffe zu entreissen, ein weiterer Polizist erlitt eine Bissverletzung. Insgesamt wurden 14 Einsatzkräfte verletzt. Die Polizei setzte ebenfalls Pfefferspray ein.

Auch in dutzenden weiteren Orten Sachsens und in anderen Bundesländern gab es Proteste gegen die Corona-Massnahmen. Die Polizei berichtete teils von einer «aggressiven» Stimmung. Demonstranten versuchten, Polizeiketten gewaltsam zu durchbrechen, weswegen die Einsatzkräfte teilweise Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen, etwa in Rostock. An einem dort angemeldeten Aufzug beteiligten sich laut Polizei auch rechte Gruppierungen sowie gewaltbereite Fussballanhänger.

In Thüringen gingen am Montagabend landesweit mehr als 17.000 Menschen gegen die Corona-Politik auf die Strasse. In Sömmerda setzten Beamte Pfefferspray gegen renitente Teilnehmer einer verbotenen Versammlung ein. Im osthessischen Fulda wurde ein 35-Jähriger nach Tätlichkeiten gegen einen Beamten vorläufig festgenommen. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte und des Verdachts des Landfriedensbruchs. Ein Beamter wurde leicht verletzt.

An zahlreichen Orten formierten sich aber auch Gegenproteste gegen die Corona-Kritiker, unter anderem in Rostock, Leipzig und in Memmingen. In Würzburg kam es laut Polizei «zu einer kurzen Rangelei» zwischen beiden Seiten. In Weimar versuchten etwa 20 Gegendemonstranten, einen Aufzug von etwa 150 Menschen zu stören. Die Polizei schritt auch hier ein.

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