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CDU-Vorstand empfiehlt Ja zu Koalitionsvertrag in Deutschland

Keystone-SDA
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Deutschland,

Die CDU-Führung empfahl einstimmig die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SPD beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin.

Friedrich Merz
Bundeskanzler Merz sieht die Ukraine noch nicht in der Nato. (Archivbild) - dpa

Die CDU-Führung hat sich für die Annahme des Koalitionsvertrags von deutschen Christdemokraten und SPD ausgesprochen. Der Bundesvorstand empfahl bei einer Sitzung in Berlin einstimmig eine Zustimmung beim Kleinen Parteitag der CDU am Nachmittag, wie es nach Teilnehmerangaben hiess.

Spannung bei CDU-Delegierten

Nach einer Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen etwa bei der Schuldenbremse wird mit Spannung erwartet, wie hoch die Zustimmung der rund 150 Delegierten ausfällt. Trotz Kritik etwa aus der Jungen Union gilt es als ausgeschlossen, dass die Delegierten den Koalitionsvertrag ablehnen.

Als erste der drei beteiligten Parteien hatte die CSU den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, per Vorstandsbeschluss. Bei der SPD können die Mitglieder noch bis zum 29. April darüber abstimmen. Die Wahl von Merz zum deutschen Kanzler ist für den 6. Mai geplant.

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Kommentare

User #1662 (nicht angemeldet)

Und wieso sind in der neuen Regierung auch die Verliererparteien vertreten? Die haben ja bewiesen, dass sie nichts taugen.

User #2440 (nicht angemeldet)

Was hat das mit Demokratie zu tun ein solcher Vertrag ?

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