CDU stimmt für Koalitionsgespräche mit Grünen
Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein ist frei. Wenn es nach den Christdemokraten geht, soll eine Regierung spätestens in drei Wochen stehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CDU in Schleswig-Holstein hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen formal freigemacht.
Der geschäftsführende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein CDU-Sprecher nach der Sitzung mit.
Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr grosser Mehrheit die Zustimmung zu den Gesprächen gegeben.
Geplant war, dass die Verhandlungsdelegationen der Parteien bereits am Mittwochnachmittag in einem Hotel in der Kieler Innenstadt zusammenkommen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte nach Ende der Sondierungen am Dienstag das Ziel ausgegeben, innerhalb der nächsten drei Wochen eine Regierung zu bilden.
Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatte die CDU die absolute Mehrheit im Landtag nur um einen Sitz verfehlt. Günther hatte zunächst versucht, eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zu ermöglichen. Darauf konnten sich Grüne und FDP bei Sondierungsgesprächen aber nicht einigen. Für eine Regierungsbildung wird nur einer der beiden Partner gebraucht. Im weiteren Verlauf bot die CDU den Grünen ein weiteres Sondierungsgespräch und in der Folge Koalitionsverhandlungen an. Gemeinsam würden CDU und Grüne über eine Zweidrittelmehrheit im Landtag verfügen.
Wie schnell CDU und Grüne zu einem Koalitionsvertrag kommen können und ob es bei Themen wie etwa innere Sicherheit oder Landwirtschaft auch schwierig werden könnte, war zunächst nicht absehbar.
