Buschmann skeptisch zu verschärften Maskenpflichten gegen Corona
Ungeachtet wieder steigender Corona-Infektionszahlen hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) skeptisch zu verschärften Maskenpflichten in Deutschland geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ärzte-Präsident Montgomery dringt auf wieder wirksameren «Instrumentenkasten».
Neue Schulschliessungen oder Lockdowns schloss er auch für den Fall einer neuen Infektionswelle im Herbst in der «Rheinischen Post» vom Samstag weitgehend aus. Dagegen forderte Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery, frühzeitig einen wieder wirksameren «Instrumentenkasten» gegen Corona zu beschliessen.
Buschmann sagte zu Forderungen, bereits für den Sommer wieder mehr Möglichkeiten für eine Maskenpflicht bei hohen Infektionszahlen zu schaffen: «Ich habe nichts gegen die Maske ? aber eben freiwillig.» Vorschriften müssten «evidenzbasiert und verhältnismässig sein», hob der FDP-Politiker hervor.
Buschmann bekräftigte, über mögliche Massnahmen gegen eine neue Infektionswelle werde die Bundesregierung entscheiden, wenn der Sachverständigenbericht zur Bewertung bisheriger Massnahmen am 30. Juni vorliege. «Schulschliessungen und Lockdowns wird es, jedenfalls mit dem Wissen von heute, in diesem Winter nicht geben», stellte er aber bereits klar. Schülerinnen und Schüler hätten in der Pandemie bereits auf viel Zugang zu Bildung verzichten müssen.
Dagegen drang Montgomery darauf, möglichst bald einen Massnahmenplan für das Ende des Sommers zu erarbeiten. Notwendig sei ein "Instrumentenkasten" aus Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Impfen, sagte er der Funke Mediengruppe. Den Gegnern einer starken gesetzlichen Regelung gehe es "nicht um Medizin und Schutz der Menschen vor Krankheit, Leid und Tod, sondern um wirtschaftliche Interessen, "verbrämt mit einem absoluten Freiheitsbegriff, der den Schutz vernachlässigt", kritisierte der Weltärzte-Präsident.
Auch wenn die derzeit geltenden Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz erst im Herbst ausliefen, liessen sich «jetzt schon die Nachfolgeregelungen definieren, statt alles auf den September zu verschieben, wie die FDP das will», sagte Montgomery der Funke Mediengruppe. «Nicht das Gesundheitswesen ist das Problem ? die Politik versagt», fügte er hinzu. Sie leiste sich «eine unsägliche Debatte» über Auswirkungen von Corona-Massnahmen, statt notwendige Instrumente zur Verfügung zu stellen.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour mahnte dazu, bald Vorbereitungen für eine mögliche Corona-Welle im Herbst zu treffen. «Alle Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich die Lage im Herbst weiter zuspitzen kann», sagte er dem Portal «t-online». «Ich setze darauf, dass wir gemeinsam vorsorgen und weitere Lockdowns verhindern werden.» Die aktuellen Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind befristet bis zum 23. September.
«Schützen Sie sich mit Masken, wenn Sie auf Grossveranstaltungen gehen oder in Innenräumen andere Menschen treffen», riet die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, vor allem älteren Menschen und Angehörigen vulnerabler Gruppen. Neue generelle verpflichtende Schutzmassnahmen halte sie aber nicht für erforderlich, sagte Johna der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Allerdings sollten sich alle, auch im Urlaub, der erhöhten Krankheitsgefahr bewusst sein.
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) forderte wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen mehr Personal für die Gesundheitsämter. Diese gerieten wieder an ihre Kapazitätsgrenzen, sagte der Verbandsvorsitzende Johannes Niessen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für mehr Mitarbeitende müssten jetzt zusätzlich Mittel aus dem Bund-Länder-Pakt für die Gesundheitsämter ausgeschüttet werden, verlangte er.
