Bundesrat stimmt schärferen Regeln in Schlachthöfen zu
Kein Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern und keine Werkverträge mehr: Nach zahlreichen Corona-Fällen in der Fleischindustrie gelten ab dem kommenden Jahr striktere Vorschriften in Schlachtbetrieben. Allerdings gibt es auch Ausnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in Schlachthöfen gelten in der Fleischindustrie künftig strengere Vorschriften.
Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einer Neuregelung zu.
Um Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen zu verhindern, ist ab dem kommenden Jahr der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern verboten. Es soll keine Werkverträge mehr geben. Das Gesetz sieht allerdings weitreichende Ausnahmen für mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller vor, um Auftragsspitzen - etwa in der Grillsaison - durch Leiharbeiter aufzufangen.
Bisher sind in Schlachtereien oft Subunternehmen tätig, die über weitere Subunternehmer schlecht bezahlte Arbeitskräfte aus Osteuropa zu oft miserablen Arbeits- und Wohnbedingungen anheuern. Damit die Fleischbranche nicht stattdessen auf Leiharbeit ausweicht, wird diese ab dem 1. April ebenfalls weitgehend verboten.
Beschlossen wurden auch einheitliche Kontrollstandards und höhere Bussgelder. So wird die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie zur Pflicht. Bei Verstössen - etwa gegen die Höchstarbeitszeit - drohen Bussgelder von bis zu 30.000 Euro. Für die Unterbringung von Personal in Gemeinschaftsunterkünften werden zudem klare Schutzstandards festgeschrieben.
