Bundesrat billigt Klimapaket
Nach langem Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für günstigere Bahntickets.
Ab Januar wird die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen - als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn. In Kraft treten kann nun Anfang 2020 auch ein Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.
Die Ticketpreise im Fernverkehr der Bahn sinken ab 1. Januar durch die Mehrwertsteuersenkung um rund zehn Prozent. Bahnchef Richard Lutz sprach von einer starken Botschaft für eine starke Schiene. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: «Bahnfahren ist attraktiv, Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz. Wir wollen viele Kunden ranholen an die Bahn.»
Der bundeseigene Konzern rechnet allein durch die Absenkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr mit einem jährlichen Plus von fünf Millionen Fahrgästen. Der Konzern will in den kommenden Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Fahrzeugflotte investieren. Damit sollen die Kapazitäten erhöht werden. Die Bahn hat nach wie vor grosse Probleme mit der Pünktlichkeit der Züge und Engpässen im Netz.
Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle. Sie bekommen nun vom Bund von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich.
Die Einigung sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoss des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden.
Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.
Regierungschefs der Länder betonten, Massnahmen für mehr Klimaschutz bräuchten die Akzeptanz der Bürger. Die Politik wolle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie lebten, sondern sie mitnehmen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Bundesrat. Das Klimapaket habe eine grosse Bedeutung und sei ein grundlegender Schritt. Notwendige Veränderungen aber bräuchten Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD), sagte, das Klimapaket sei im Vermittlungsausschuss besser geworden. Es gebe mehr Klimaschutz und mehr sozialen Ausgleich für die Bürger. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland müsse beim Klimaschutz mit grossen Schritten vorangehen. Der Staat gebe Milliardeneinnahmen durch den CO2-Preis an die Bürger zurück. Bürger sollten Klimaschutz nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance.
Der Koordinator der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung für den Bundesrat, der baden-württembergische Staatssekretär Volker Ratzmann nannte die Ergebnisse einen Schritt in die richtige Richtung. «Allen, die sich mit der aktuellen Klimaforschung auseinandersetzen, ist jedoch klar, dass es nur der Auftakt für effektiven Klimaschutz sein kann. Wenn Deutschland die Pariser Klimaziele erreichen und damit einen vernünftigen Betrag zur Rettung des Klimas leisten soll, braucht es weitere Massnahmen.»
Derzeit passiert weltweit zu wenig im Kampf gegen die Erderhitzung. Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats um rund ein Grad aufgeheizt. Und die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
