Bundesrat analysiert Ausgangslage für weitere Russland-Sanktionen
Der Bundesrat analysiert die Lage, ob wegen des Ukraine-Krieges weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen. Entscheide will er aufgrund dieser Analyse treffen, wie das Wirtschaftsdepartement am Dienstag mitteilte.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Folge daraus ergibt sich, «dass eventuelle schweizerische Massnahmen nicht zeitgleich mit anderen Staaten getroffen werden könnten», wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb.
Das WBF bestätigte indessen, dass die Behörden in Kontakt mit mehreren Ländern stehen. Dabei würden sie Informationen über die aktuelle Situation austauschen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verurteilte die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Russland in der Nacht auf Dienstag. Die Anerkennung sei ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und das Minsker Abkommen. Die Schweiz rufe Russland dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihren Entscheid zu revidieren.
Die EU wollte noch am Dienstag Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Zunächst war am Morgen ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geplant. Dabei sollte die Vorbereitung für Strafmassnahmen abgeschlossen werden. Im Anschluss könnte der Ministerrat sie verabschieden. US-Präsident Joe Biden kündigte ebenfalls Reaktionen an.
