EU

Brüssel leitet wegen EU-Haftbefehls Verfahren gegen Deutschland ein

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Belgien,

Deutschland verstösst mit seinen Regeln für den Europäischen Haftbefehl nach Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin ein.

Eine Flagge der EU weht im Wind.
Eine Flagge der EU weht im Wind. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Auch gegen Zypern und Schweden leitete die Behörde am Donnerstag Verfahren wegen des Europäischen Haftbefehls ein.

Der Europäische Haftbefehl soll die Übergabe gesuchter Personen etwa zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe innerhalb der EU vereinfachen. Seit 2004 ersetzt er langwierige Auslieferungsverfahren.

Die EU-Kommission bemängelt nun unter anderem, dass Deutschland, Zypern und Schweden eigene Bürger im Vergleich zu anderen EU-Bürgern bevorzugt behandelten oder Möglichkeiten böten, einen Europäischen Haftbefehl abzulehnen. Nach EU-Recht sind solche Möglichkeiten nicht vorgesehen sind.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben aus Brüssel zu reagieren und die Bedenken auszuräumen. Andernfalls dürfte die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht überwacht, das Verfahren vorantreiben. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

Jonas Projer
29 Interaktionen
«Kräftig geknallt»
Schwimmbad Pruntrut
430 Interaktionen
«Ruhe»

MEHR IN NEWS

mahmut orhan wolfsgruss
1 Interaktionen
Wolfsgruss
windows 10
29 Interaktionen
Im Oktober
kapo
Brutale Selbstjustiz

MEHR EU

Ursula von der Leyen und Donald Trump
16 Interaktionen
Laut EU-Kommission
Pierre-Yves Maillard
62 Interaktionen
«Zu teuer»
Containerterminal Hafen Zölle
12 Interaktionen
Wichtige Woche
mofcom china handelsministerium
10 Interaktionen
Handelsstreit

MEHR AUS BELGIEN

Paschal Donohoe
1 Interaktionen
«Sehr dankbar»
apple
4 Interaktionen
Vor Gericht
a
55 Interaktionen
Wegen USA
Die Nato-Streitkräfte
8 Interaktionen
In Europa