Brexit: London droht im Streit um Nordirland-Protokoll zu eskalieren

Brexit-Minister David Frost drohte von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen. Damit würde er die Regelungen aus dem Brexit-Vertrag ausser Kraft zu setzen. Am Montagabend sagte Frost im Oberhaus: «Ich rufe die EU auf, dies ernst zu nehmen.» Sie begehe sonst einen «ernsthaften Fehler».

Die Europäische Kommission müsse sich zudem auf echte Verhandlungen einlassen. Das gilt als Voraussetzung, um den brüchigen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Stattdessen muss nun aber kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das schafft Probleme im innerbritischen Handel, für sie sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Die EU-Kommission hatte sich zuletzt offen für praktische Lösungen gezeigt. Eine Neuverhandlung des Protokolls wie sie London fordert, lehnt sie jedoch ab. Die britische Regierung beschloss in der vergangenen Woche alleine eine Verlängerung der Gnadenfrist für die Einfuhr gekühlter Fleisch- und Wurstwaren. Um Raum für Verhandlungen zu schaffen, liess dies Brüssel zunächst durchgehen.

Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, kommentierte die Drohung der Briten mit Ironie: «Sieht so aus als würden wir in eine neue Phase im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll eintreten. Gerade als die EU pragmatischer und verständnisvoller wird, nimmt das Vereinigte Königreich eine unflexiblere Position ein», schrieb er auf Twitter. Das könne man als «gemeinschaftliche Umsetzung» bezeichnen, fügte er hinzu.