Berlins Politiker warnen vor neuer Corona-Eskalation

Nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen in Berlin haben Politiker vor neuerlichen Eskalationen gewarnt.

Angesichts einer am Wochenende in Hannover geplanten Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» vom Freitag eine harte Linie an. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnte vor einer zunehmenden Brutalität der Corona-Demonstranten.

Auch bei Kundgebungen von Gegnern der Corona-Massnahmen müssten sich alle an die Auflagen halten, betonte Pistorius. «Wir werden uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen von denjenigen, die diesen Staat vorführen wollen», sagte er. Wenn die Regeln nicht eingehalten würden wie am Mittwoch bei der Grosskundgebung in Berlin, «dann löst die Polizei die Versammlung auf». Für Samstag meldeten die sogenannten Querdenker eine Kundgebung in Hannover mit rund 600 Teilnehmern an.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, verurteilte den Missbrauch von Corona-Demonstrationen. Sternberg nannte die Instrumentalisierung der Proteste gegen die Corona-Massnahmen durch populistische und extreme Kräfte «völlig inakzeptabel». «Das Deklarieren von Demonstrationen als Gottesdienste ist skandalös, der Missbrauch von Symbolen der NS-Zeit wie der gelbe Stern ist widerwärtig», erklärte er am Freitag vor der ZdK-Vollversammlung.

Auch in Leipzig soll es am Samstag Kundgebungen geben. Dort gab es erst vor rund zwei Wochen Ausschreitungen bei Querdenken-Protesten. Stadt und Polizei kündigten an, sie würden bei Verstössen gegen die Corona-Schutzmassnahmen «konsequent durchgreifen und sämtliche Verstösse hart ahnden».

Die sächsischen Grünen warnten, Szenen wie vor zwei Wochen in Leipzig dürften sich nicht wiederholen. Die eskalierte Demonstration hatte auch in der schwarz-rot-grünen Landesregierung für eine Krise gesorgt. Grüne und SPD warfen CDU-Innenminister Roland Wöller Fehler beim Polizeieinsatz vor.

In Berlin waren am Mittwoch Proteste von Gegnern der Corona-Massnahmen der Bundesregierung eskaliert. Hintergrund war die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Laut einer Bilanz der Berliner Polizei wurden bei dem Einsatz rund um den Reichstag und am Brandenburger Tor 77 Einsatzkräfte verletzt. Es habe zudem 365 Festnahmen gegeben.

«Das Potenzial und die Brutalität der Gewalt am Mittwoch waren immens», sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem «Tagesspiegel» vom Freitag. Die Behörden hätten es «zunehmend mit einem Spektrum von Menschen zu tun, die unser System generell ablehnen und bereit sind, dafür extreme Gewalt anzuwenden».

Neben Hannover und Leipzig sind am Samstag unter anderem in Kaiserslautern und Bochum Veranstaltungen gegen die Corona-Massnahmen geplant. Am Sonntag gibt es Versammlungen in Stuttgart und Heilbronn. Eine für Sonntag angemeldete sogenannte Querdenken-Demonstration in Duisburg wurde verboten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte das Verbot durch die Stadt.