Grosseinsatz der Bundespolizei gegen Schleusungskriminalität in drei Ländern
Die Bundespolizei hat bei einem Grosseinsatz gegen Schleusungskriminalität am Mittwoch mehr als 40 Gebäude in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Ermittlungen wegen Vermittlung sogenannter Scheinvaterschaften.
Es ging um den Verdacht des gewerbsmässigen Einschleusens von Ausländern in Form von sogenannten Scheinvaterschaften, wie die Behörde mitteilte.
Im Zentrum der Ermittlungen steht eine 52-jährige Vietnamesin aus Berlin. Bei ihr wurden den Angaben zufolge bereits bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr Beweismittel gefunden, die den Verdacht ergaben, dass sie verantwortlich für die Vermittlung von Scheinvaterschaften ist. So soll sie unerlaubt in Deutschland aufhältige vietnamesische Staatsangehörige gegen Bezahlung zu diesem Zweck an Deutsche vermittelt haben.
Gegen diese ermittelte die Bundespolizei im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, gegenüber Behörden unrichtige Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln gemacht zu haben. Im Zentrum der Ermittlungen standen 18 Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie 23 vietnamesische Frauen.
Vor diesem Hintergrund durchsuchten rund 650 Beamten nun 38 Objekte in Berlin, je eines in Potsdam und Spremberg sowie eines im thüringischen Sondershausen. Dabei wurden Unterlagen und Smartphones beschlagnahmt. Bei zehn angetroffenen Menschen ergab sich nach Polizeiangaben der Verdacht des unerlaubten Aufenthalts.
Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zufolge sollen in die aktuellen Fälle auch mehrere Notare aus dem Raum Berlin verwickelt sein. Nach Auskunft des Kammergerichts seien seit 2017 mindestens sechs disziplinarrechtliche Verfahren gegen Berliner Notare wegen missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen angestrengt worden.
Die 52-Jährige soll schwangeren Vietnamesinnen Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft vermittelt haben, die sich gegen eine Geldzahlung bereit erklärten, die Vaterschaft für die Kinder der Frauen anzuerkennen. Nach RBB-Informationen soll es sich bei den Männern zum Teil um vorbestrafte Kriminelle handeln, denen Gewalt-, Drogen-, Waffen- und Sexualdelikte vorgeworfen wurden. Nach Erkenntnissen der Bundespolizei erhielten die Männer dafür 3000 bis 6000 Euro. Die vietnamesischen Frauen müssen 5000 bis 15.000 Euro zahlen.
Seit dem Jahr 1993 haben nichteheliche Kinder nach der Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen Staatsbürger einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Mütter erhalten als Erziehungsberechtigte ein Aufenthaltsrecht - mindestens bis zum 18. Lebensjahr der Kinder.
