Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

In Russland spitzt sich die Verfolgung der Zivilgesellschaft seit dem Ukraine-Krieg stark zu. Das heisst es in einem Bericht für die OSZE.

Das Wichtigste in Kürze

Seit dem Krieg in der Ukraine nimmt die Unterdrückung der Oppostion in Russland zu.
Laut Angelika Nussberger erreichte auch die Verfolgung einen neuen Höhepunkt.
Die deutsche Juristin schrieb einen Bericht für die OSZE.

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich zu. Dies, laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) .

Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe seit dem Ukraine-Krieg einen neuen Höhepunkt erreicht. Das hiess es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nussberger, den sie am Donnerstag in Wien präsentierte. «Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf.» So resümierte die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht.

Nussberger wurde im Juli von 38 der 57 OSZE-Staaten beauftragt, Bericht über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland zu schreiben.

Keine Kooperation von Russland

Moskau kooperierte nicht mit ihr und gestattete ihr keine Reise nach Russland. Nussbergers Untersuchung baute auf Interviews mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit ehemaligen und aktiven russischen Beamten auf. Zu ihrem Schutz wurden sie nicht genannt.

Präsident Wladimir Putin übe eine direkte Kontrolle über alle Strafverfolgungsbehörden aus, heisst es in dem Bericht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2012 sei eine Flut von repressiven Gesetzen erlassen worden. Ausserdem haben laut Nussberger Propaganda und Gewalt «ein Klima der Angst und Einschüchterung» geschaffen.

Nussberger forderte die OSZE auf, geflohene russische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Juristen im Exil gezielt zu unterstützen. Ausserdem solle der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Expertin oder einen Experten als Russland-Beobachter einsetzen.