OSZE verkündet Ende der Beobachtermission in der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine verkündet.

Das Wichtigste in Kürze

Russland hatte Mandatsverlängerung verhindert.

Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, erklärte der amtierende OSZE-Präsident, der polnische Aussenminister Zbigniew Rau, am Donnerstag.

Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter waren unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo pro-russische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee kämpften. Sie sollten die Einhaltung der Minsker Abkommen überwachen und die Lage vor Ort beobachten.

Nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar hatte die OSZE bereits alle ausländischen Mitarbeiter aus dem Land abgezogen. Zuletzt waren noch ukrainische Mitarbeiter vor Ort. Vier von ihnen werden in den pro-russischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk festgehalten. Gegen sie wird wegen angeblicher Spionage und Hochverrats vermittelt.