Belgische Behörde verhängt Geldstrafe von 600'000 Euro gegen Google

Die belgische Datenschutzbehörde hat aufgrund eines Verstosses gegen das Recht auf Vergessenwerden eine Geldstrafe von 600'000 Euro gegen Google verhängt.

Das Wichtigste in Kürze

Gegen Google hat die belgische Datenschutzbehörde eine Geldstrafe von 600'00 Euro verhängt
Grund: Google hat sich geweigert, Artikel, die dem Ruf einer Person schaden, zu entfernen.
Dieser Entscheid setze ein Zeichen, dass die persönlichen Daten geschützt werden müssen.

Die belgische Datenschutzbehörde hat eine Geldstrafe in Höhe von 600'000 Euro gegen den Suchmaschinen-Anbieter Google verhängt. Dies geschah wegen eines Verstosses gegen das Recht auf Vergessenwerden.

Artikel, die dem Ruf schaden

Die Behörde APD sprach am Dienstag von einem historischen Entscheid beim Schutz personenbezogener Daten. Eine Person des öffentlichen Lebens hatte sich an die Behörde gewandt. Google Belgien hatte sich nämlich geweigert, «veraltete Artikel, die ihrem Ruf schaden» aus der Ergebnisliste der Suchmaschine zu entfernen. Dies teilte APD weiter mit.

Dabei ging es den Angaben zufolge einerseits um eine «mögliche politische Etikettierung», die der Beschwerdeführer «ablehnte». Andererseits bezogen sich die strittigen Links auf einen Vorwurf der Belästigung, «der vor vielen Jahren» als unbegründet abgewiesen wurde. Die Behörde sah in letzterem Fall ein «schwerwiegendes Versäumnis» von Google. Denn die Beibehaltung der Links «könnte ernsthafte Auswirkungen für den Beschwerdeführer haben».

Die Entscheidung sei nicht nur wegen der Höhe der Geldstrafe historisch, erklärte Behördenleiter Hielke Hijmans. Sondern auch da sie den «umfassenden und wirksamen Schutz» der Bürger gegenüber «grossen internationalen Gruppen wie Google» sicherstelle.