Deutsche Kommunen mit Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro
Das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordstand von 31,9 Milliarden Euro (rund 29,3 Milliarden Franken) angestiegen.
Bei den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände – ohne die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen – lief eine Finanzierungslücke in dieser Höhe auf, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt. 2024 hatte der Fehlbetrag noch bei 24,8 Milliarden Euro gelegen.
Nach den vorgelegten Zahlen waren im vergangenen Jahr 7,5 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt. Sie wurden zunehmend durch die Aufnahme von Kassenkrediten finanziert. Die Einnahmen aus Steuern erhöhten sich um 3,4 Prozent auf 136,5 Milliarden Euro. Das Defizit sei gewachsen, weil die Ausgaben erneut schneller gestiegen seien als die Einnahmen, stellen die Statistiker fest.
Haupttreiber bei den Ausgaben waren die Aufwendungen für das Personal mit einem Anstieg von 6,8 Prozent auf 113,4 Milliarden Euro. Als Gründe dafür nennt das Bundesamt die Tariferhöhung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen im April 2025 sowie den Personalausbau. Die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen um 5,9 Prozent auf 90,0 Milliarden Euro. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde dagegen ein deutlicher Rückgang um 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro verzeichnet.
«Die Städte leisten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Steuereinnahmen», kritisierte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. «Das kann so nicht weitergehen, die föderale Finanzordnung muss neu aufgestellt werden.»
Der Städtetag verlangte vom Bund eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro, die bereits im nächsten Haushalt eingeplant werden müsse. Ausserdem müssten die Städte bei den Sozialausgaben entlastet und die kommunalen Einnahmen gestärkt werden.
