Auch nach bald zwei Jahren keine Regierung in Nordirland

Ein Ende der politischen Krise in Nordirland ist nach bald zwei Jahren weiterhin nicht in Sicht. Wie die britische Nachrichtenagentur PA und die BBC am Montag berichteten, wird vor Weihnachten keine Regierungsbildung mehr erwartet. Grund ist der andauernde Boykott der wichtigsten protestantisch-unionistischen Partei DUP: Sie fordert ein vollständiges Ende von Brexit-Warenkontrollen zwischen der früheren Bürgerkriegsregion und dem Rest des Vereinigten Königreichs.

Zwar waren am Montag weitere Gespräche unter Leitung des britischen Nordirland-Ministers Chris Heaton-Harris geplant. BBC und PA zitierten aber DUP-Quellen, nach denen der Verhandlungsprozess nicht abgeschlossen sei. Damit sei eine Einigung vor der Weihnachtspause so gut wie ausgeschlossen, hiess es. Die britische Regierung bietet Finanzhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (2,7 Milliarden Franken), wenn das Regionalparlament in Belfast seine Arbeit wieder aufnimmt.

Die Democratic Unionist Party (DUP) tritt für die Union mit Grossbritannien ein. Sie hatte im Februar 2022 die Einheitsregierung mit der stärksten katholisch-republikanischen Kraft Sinn Fein platzen lassen, die eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland anstrebt. Das «power sharing» zwischen den zwei grössten Parteien beider konfessionellen Lager ist im Karfreitagsabkommen vorgeschrieben, mit dem 1998 der jahrzehntelange Bürgerkrieg beendet wurde.

Grossbritannien und die EU-Kommission hatten auch wegen der Bedenken der DUP im Februar mit einem neuen Abkommen den Streit über die Brexit-Regelungen für Nordirland beigelegt. Dieses «Windsor Framework» soll einen reibungslosen Handel zwischen Grossbritannien und der Provinz sicherstellen. Die DUP beharrt aber weiter auf dem Ende aller Zollkontrollen innerhalb des Vereinigten Königreichs. Diese waren wegen des Brexits notwendig geworden.