Armenischer Regierungschef entlässt Aussenminister
Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan gerät vermehrt unter Druck. Nun hat er seinen Aussenminister gefeuert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kritik an Nikol Paschinjan wegen dem Waffenstillstandsabkommen mit Baku ebbt nicht ab.
- Nun hat der armenische Regierungschef seinen Aussenminister Sohrab Mnatsakanjan entlassen.
- Doch die Opposition fordert nach wie vor den Rücktritt Paschinjans.
Nach dem umstrittenen Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan geriet der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan schwer unter Druck. Nun hat er seinen Aussenminister Sohrab Mnatsakanjan entlassen.
Tausende Demonstranten forderten in Eriwan derweil erneut den Rücktritt des Regierungschefs selbst. «Jede weitere Stunde», die Paschinjan im Amt bleibe, sei eine Gefahr für die Sicherheit Armeniens, sagte der Oppositionspolitiker Eduard Scharmasanow.
Nach wochenlangen heftigen Gefechten in der umstrittenen Südkaukasus-Region Berg-Karabach hatten Armenien und Aserbaidschan vor einer Woche einen Waffenstillstand vereinbart. Das Abkommen sieht vor, dass beide Kriegsparteien jene Gebiete behalten dürfen, in denen sie derzeit die Kontrolle haben. Für Armenien bedeutet dies grosse Gebietsverluste.
Opposition fordert weiterhin Rücktritt
Die Opposition fordert seither Paschinjans Rücktritt. Auch am Montag skandierten Demonstranten in Eriwan mit Blick auf den Regierungschef wieder: «Nikol raus» und «Nikol, der Verräter». Der Oppositionspolitiker Scharmasanow sagte, das «einzige Thema», das mit Paschinjan diskutiert werden könne, sei dessen Abgang.
Paschinjan, dessen Frau und Sohn während der Gefechte an der Front gekämpft hatten, hat es bislang kategorisch abgelehnt, zurückzutreten. Vor dem Parlament bekräftigte er am Montag seinen Standpunkt. Demnach habe er keine andere Wahl gehabt, als das Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Dieses gewährleiste das Überleben von Berg-Karabach, betonte Paschinjan.
Zuvor hatte Paschinjan seine Kritiker zum Gewaltverzicht aufgerufen. «Gewalt oder Aufrufe zur Gewalt» dürften kein Mittel des Handelns sein, schrieb er auf Facebook. Die Opposition müsse deutlich machen, dass sie «jede gewalttätige Handlung ausschliesst».
Am Samstag hatten die armenischen Behörden erklärt, einen Anschlag auf Paschinjan vereitelt zu haben. Wegen des Verdachts auf Mord- und Putschpläne wurde Oppositionsführer Artur Vanetsjan vorübergehend festgenommen. Nach einem Gerichtsurteil vom Sonntag kam er wieder frei.
