Aserbaidschan macht ehemaliger Karabach-Führung den Prozess
Aserbaidschan startet Strafprozesse gegen die politische Führung der Südkaukasusregion Berg-Karabach.
Nach der Rückeroberung der armenisch besiedelten Südkaukasusregion Berg-Karabach 2023 macht Aserbaidschan der dortigen politischen Führung nun den Prozess. In der Hauptstadt Baku begannen zwei Strafprozesse wegen Kriegsverbrechen gegen das aserbaidschanische Volk
Das teilte das Militärgericht mit. Die Vorwürfe unter der langen Liste der Anklagepunkte in mehr als 2500 Einzelfällen lauten unter anderem auf Terrorismus, Folter, Völkermord und auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Staat Aserbaidschan.
Menschenrechtler kritisieren die Verfahren
Einzeln ist der Milliardär und Ex-Regierungschef der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach (Arzach), Ruben Wardanjan, angeklagt. Er kritisierte vorab, dass Vernehmungsprotokolle gefälscht seien. Es gebe 422 Aktenordner mit Straftaten, alles in aserbaidschanischer Sprache, hiess es.
Gleichzeitig wird laut staatlichen Medien in Baku gegen 15 weitere Karabach-Politiker verhandelt. Darunter den letzten von der Konfliktregion so bezeichneten Präsidenten Arajik Harutjunjan. Mehrere deutsche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verfahren als politisch motivierte Schauprozesse und forderten die deutsche Botschaft auf, die Verhandlungen zu beobachten.
Berg-Karabach: Völkerrechtlich Teil Aserbaidschans
Berg-Karabach gehörte völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Es hielt sich aber seit den 1990er-Jahren mithilfe der armenischen Armee und dank der Schutzmacht Russland als eine Art Staat im Südkaukasus.
Im September 2023 brachten Truppen des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Aliyev das Gebiet wieder unter ihre Kontrolle. Mehr als 100'000 Armenier flohen aus Angst vor Repressionen ins Mutterland Armenien. Viele ihrer Führer wurden verhaftet und nach Baku gebracht.
