Arbeitgeber gegen Corona-Testpflicht für Unternehmen
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich trotz Unzufriedenheit von Merkel gegen eine Corona-Testpflicht für Firmen ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel ist unzufrieden mit der Umsetzung der Selbstverpflichtung für Corona-Tests.
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist jedoch gegen eine Testpflicht.
- Der Nachschub für die jetzige Nachfrage nach Tests sei bereits verzögert, meint er.
Unternehmen ist es freigestellt, ihre Beschäftigten auf das Coronavirus zu testen. Die Bundeskanzlerin ist unzufrieden mit dem derzeitigen Stand - aber die Arbeitgeber sperren sich gegen eine Pflicht.
Kein Vorteil beim Schutz
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte am Montag, die privaten Unternehmen hätten ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet: «Mit dem ständigen Drohen einer gesetzlichen Regelung wird dieses Engagement nicht anerkannt. Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz. Sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich unzufrieden gezeigt mit der Umsetzung der Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Diese besagt, dass jeder Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice ist, sich zweimal pro Woche testen lassen kann.
Sie habe den Eindruck, dass dies doch nicht flächendeckend umgesetzt werde. Dies machte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» deutlich. Man müsse das Testen in den Betrieben «wahrscheinlich» verpflichtend machen.
«Wir wollen keine Gesetzesdiskussion, sondern weitere Testerfolge», so Dulger. «Es ist an der Zeit, dass wir wieder zu einem gemeinsamen Miteinander zurückkehren. Gerade in dieser schwierigen Situation können Politik und Wirtschaft nur gemeinsam viel erreichen.»
Testnachfrage sei bereits gestiegen
Anfang April wollen die Wirtschaftsverbände früheren Angaben zufolge einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich an den Tests beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung will die Bundesregierung bewerten, ob Handlungsbedarf über die Arbeitsschutzverordnung besteht.
Dulger erklärte: «Wir handeln, obwohl manche Unternehmen, deren Mitarbeiter und Familien im Moment vor sehr schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen.» Die Wirtschaft scheue keinen Vergleich mit den Testanstrengungen der öffentlichen Hand zum Beispiel in Verwaltungen und in Schulen.
«Aus den Rückmeldungen unserer Unternehmen wissen wir auch, dass die Testnachfrage so angestiegen ist, dass der Nachschub sich verzögert. So ist mancher Test wohl vielleicht auch im Suez-Kanal stecken geblieben.»
