Alexej Nawalny: Schweiz fordert die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers

Alexej Nawalny wurde am frühen Dienstagabend von einem Gericht in Moskau zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Der Grund: Der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen.

Eine frühere Bewährungs- wurde deshalb nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt, so das Gericht. Womöglich wird Nawalny nach Darstellung seiner Anwälte ein früherer Hausarrest angerechnet.

Dann müsste er zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager und käme im Oktober 2023 wieder auf freien Fuss. Die Anwälte kündigten zudem an, die Haftstrafe anzufechten. «Natürlich werden wir Berufung einlegen», sagte die Anwältin Olga Michailowa noch im Gerichtssaal.

Der Kritik an der Haftstrafe ist gross – auch in der Schweiz. Das Aussendepartement fordert die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny. Auf Twitter heisst es, dass man hierzulande zutiefst besorgt sei über die Verurteilung des Kreml-Kritikers.

«Wir fordern Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nachzukommen», heisst es in dem Post, der nur in Englisch veröffentlicht wurde.

Auch andere Ländern forderten eine sofortige Freilassung von Alexej Nawalny. Hier eine Auswahl:

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Freilassung des Oppositionellen. «Das Urteil gegen Alexey Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. @navalny muss sofort freigelassen werden», zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin am Dienstagabend auf Twitter. Und weiter: «Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören.»

Der neue US-Aussenminister zeigte sich tief besorgt über die Haftstrafe für Alexej Nawalny. Antony Blinken sagte in einer Mitteilung, die USA werde nach der Gerichtsentscheidung eng mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten.

Er forderte zudem die russische Regierung dazu auf, die an den Protesten verhafteten Bürger freizulassen. «Sie haben ihre Rechte ausgeübt, einschliesslich ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung und dem Recht auf eine friedliche Versammlung. Sie wurden zu Unrecht inhaftiert.»

Frankreich Staatschef Emmanuel Macron hat die Verurteilung von Alexej Nawalny scharf verurteilt und die sofortige Freilassung des Kremlgegners gefordert. «Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen», teilte der 43-Jährige am Dienstagabend via Twitter mit.

Grossbritannien hat das Urteil gegen den russischen Kremlgegner Alexej Nawalny scharf kritisiert. «Die heutige perverse Entscheidung, die sich eher gegen das Opfer einer Vergiftung als gegen die Verantwortlichen richtet, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen, die von einem verantwortlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden, nicht erfüllt», sagte Aussenminister Dominic Raab laut einer Mitteilung vom Dienstag.

Er forderte zudem die Freilassung «aller friedlichen Demonstranten und Journalisten», die zuletzt bei Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgenommen worden waren.

Die EU wird die Verurteilung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach einer Mitteilung von Ratspräsident Charles Michel nicht akzeptieren. Die Justiz dürfe nicht politisiert werden, twitterte der Belgier am Dienstagabend. Demonstranten hätten das Recht, friedlich zu demonstrieren und ihre politischen Ansichten zu äussern.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Verurteilung Nawalnys als Verstoss gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten. Die Entscheidung des Moskauer Gerichts widerspreche einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das Vorgehen gegen Nawalny als willkürlich und unangemessen bewertet habe, schrieb Borrell.

Polens Aussenminister Zbigniew Rau schrieb auf Twitter: «Alexej Nawalny ist zum Opfer politischer Verfolgung geworden, welche die Prinzipien des Rechtsstaats verletzt.» Der Kreml müsse auch die Repressionen gegen Nawalnys Anhänger beenden.

Die Verurteilung hat auch in den skandinavischen Ländern Proteste ausgelöst. Das norwegische Aussenministerium twitterte am Dienstag: «Die russischen Behörden müssen ihre politisch motivierte Verfolgung des Oppositionsführers Alexej Nawalny stoppen. Das Justizsystem zu benutzen, um ihn zu knebeln, ist nicht akzeptabel. Er muss sofort freigelassen werden.»

Der dänische Aussenminister Jeppe Kofod nannte das Urteil gegen Nawalny grotesk und forderte ebenfalls seine Freilassung. Er warte immer noch auf die russische Untersuchung der Vergiftung des Oppositionspolitikers, hiess es in seinem Tweet.

Auch Schwedens Aussenministerin, die am Dienstag ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau getroffen hatte, twitterte, Nawalny solle entlassen, und nicht inhaftiert werden. Die Opposition in Russland dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden.

Der tschechische Aussenminister Tomas Petricek kritisierte die Verurteilung als «Schauprozess». Das Urteil sei zu erwarten gewesen. Dahinter sei das klare Ziel zu erkennen, die Opposition in Russland zum Schweigen zu bringen. Der Sozialdemokrat forderte: Das Thema weiterer EU-Sanktionen gegen den Kreml müsse nun wieder auf der Tagesordnung stehen.

Russland reagierte erwartungsgemäss gelassen auf die internationale Kritik und wies jede «Einmischung» des Westens zurück. «Es besteht keine Notwendigkeit, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen», zitierten Nachrichtenagenturen eine Sprecherin des Aussenministeriums. Die Forderungen «westlicher Kollegen», Alexej Nawalny freizulassen, seien «von der Realität abgekoppelt».