Zwei Sondersitzungen des Bundestags zur deutschen Schuldenbremse
Der Deutsche Bundestag wird über geplante Änderungen der Schuldenbremse beraten.
Der Bundestag kommt in Deutschland am nächsten Donnerstag (13. März) und am Dienstag darauf (18. März) zu Sondersitzungen zusammen.
Dann soll über die von Christ- und Sozialdemokraten geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestags erfuhr.
Sondersitzungen vor Neukonstituierung
Der Bundestag tagt noch einmal in der Besetzung, die aus der Wahl 2021 hervorgegangen ist. Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag konstituiert sich voraussichtlich erst am 24. oder 25. März.
In diesem hätten die Parteien der extremen Rechten und Linken zusammen eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Sitze, was die nötigen Verfassungsänderungen erschweren würde.
