Zwei Sondersitzungen des Bundestags zur deutschen Schuldenbremse

Keystone-SDA
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Deutschland,

Der Deutsche Bundestag wird über geplante Änderungen der Schuldenbremse beraten.

Bundestag Berlin
Stefan Kornelius von der «Süddeutschen Zeitung» ist als Sprecher der künftigen schwarz-roten Bundesregierung vorgesehen. (Archivbild) - afp

Der Bundestag kommt in Deutschland am nächsten Donnerstag (13. März) und am Dienstag darauf (18. März) zu Sondersitzungen zusammen.

Dann soll über die von Christ- und Sozialdemokraten geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestags erfuhr.

Sondersitzungen vor Neukonstituierung

Der Bundestag tagt noch einmal in der Besetzung, die aus der Wahl 2021 hervorgegangen ist. Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag konstituiert sich voraussichtlich erst am 24. oder 25. März.

In diesem hätten die Parteien der extremen Rechten und Linken zusammen eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Sitze, was die nötigen Verfassungsänderungen erschweren würde.

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Kommentare

Huldrych Ammann

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User #5617 (nicht angemeldet)

Die wollen tatsächlich mit dem abgewählten Parlament noch schnell 800 Mrd! € Schulden durchwinken. Demokratie nach DE-Style. Hauptsache die Brandmauer steht...

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