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AfD und Verfassungsschutz: Rücknahme der Extremismus-Einstufung

Gerrit Fredrich
Gerrit Fredrich

Deutschland,

Die AfD wertet die Aussetzung ihrer Einstufung als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz als Erfolg.

Alice Weidel AfD
Die AfD wertet die Aussetzung ihrer Einstufung als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz als Erfolg. - keystone

Im Streit um die Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung wird die Partei nicht mehr öffentlich als extremistisch bezeichnet, wie «Tagesschau» berichtet.

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Der Nachrichtendienst reagierte damit auf einen Eilantrag der AfD. Die Partei hatte sich juristisch gegen die Hochstufung gewehrt und sieht in der Entwicklung einen wichtigen Schritt zur eigenen Entlastung.

AfD bleibt weiterhin Verdachtsfall beim Verfassungsschutz

Mit der Stillhaltezusage bleibt die AfD vorerst nur als Verdachtsfall eingestuft. Die Pressemitteilung zur Hochstufung wurde von der BfV-Website entfernt, wie «ZDF» berichtet.

Das BfV betont jedoch, dass die Aussetzung keine inhaltliche Kehrtwende darstellt. Die Behörde hält an ihrer Einschätzung fest, bis das Gericht im Eilverfahren entscheidet.

AfD
Der Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. (Archivbild) - dpa

Wann das Verwaltungsgericht Köln eine Entscheidung trifft, ist noch offen. Der Prozess kann sich über Wochen oder Monate hinziehen, wie «Tagesschau» berichtet.

Die AfD sieht sich durch die Stillhaltezusage bestätigt. Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichnen das Vorgehen als wichtigen Schritt gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus.

Hintergrund der Einstufung

Das BfV hatte die AfD Anfang Mai als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Grundlage war eine umfassende Prüfung der Programmatik und Äusserungen der Partei, wie «Bundesamt für Verfassungsschutz» mitteilt.

Die Behörde warf der AfD vor, mit ihrem ethnisch geprägten Volksverständnis gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstossen. Die juristische Auseinandersetzung um die Einstufung dürfte die Debatte weiter prägen.

Kommentare

User #6350 (nicht angemeldet)

«Talk im Hangar7» schauen, die Diskussion ist sehr interessant!

User #4623 (nicht angemeldet)

Wenn die AfD rechtsextrem ist, was ist dann die Trump -Administration? Bitte selbst einschätzen, nicht nur unkritisch kolportieren.

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