Wegen dieser Sätze wurde die AfD als rechtsextrem eingestuft
Die AfD wurde vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Hintergrund sind folgende Aussagen von AfD-Politikern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Verfassungsschutz stufte die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
- Das begründet die Behörde in einem 1108 Seiten langen Gutachten.
- Auszüge davon sind nun an die Öffentlichkeit gelangt.
- Der Verfassungsschutz legte die Hochstufung als rechtsextrem dann vorläufig auf Eis.
Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD letzte Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Äusserungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstiessen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde.
Grundlage der getroffenen Entscheidung war ein umfangreiches Gutachten. Inzwischen haben mehrere deutsche Medien Auszüge daraus veröffentlicht. Die Online-Plattform «Frag den Staat» hat 17 der 1108 Seiten des Dokuments publiziert.
Darin zeigt sich, wegen welchen konkreten Sätzen von AfD-Politikern der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung gelangte.
Fremdenfeindlichkeit: «Messer-Migration», «Höllensommer»
Ein Beispiel sind im September auf der Plattform X getätigte Aussagen aus dem AfD-Bundesverband: «Der ‹Höllensommer›, den wir derzeit in Deutschland erleben, hat nichts mit dem Klima zu tun. Freibäder sind zu Angsträumen geworden, Messerattacken an der Tagesordnung, während die etablierten Parteien wegschauen.»
Der Verfassungsschutz listet diese Äusserungen unter der Überschrift «Fremdenfeindlichkeit». Ebenso wie die «Karte des Schreckens», die der AfD-Bundesverband im Juni 2023 auf Facebook postete.
Diese sollte zeigen, wie «überfremdet» Deutschland sei. In dem dazugehörigen Post heisst es: «Wir Deutschen werden schleichend zur Minderheit – wenn das Ruder nicht mit konsequenter AfD-Politik herumgerissen wird.»
Ausserdem ist von «Abschaffungsplänen» gegenüber dem deutschen Volk die Rede.
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet eine «fortlaufende Agitation» gegen Migranten, Geflüchtete und Muslime. Immer wieder fallen Begriffe wie «Messer-Migration».
In einem anderen Facebook-Beitrag schreibt der AfD-Bundesverband im Oktober 2023: «Ob im Schwimmbad, in der Diskothek oder in der Bahn: Überall kann es passieren, dass angeblich ‹traumatisierte› Herrschaften plötzlich ausrasten, um sich stechen und schlagen, sich an Frauen vergehen.»
Im August 2023 behauptet der AfD-Bundesverband in einem Facebook-Beitrag: «Halb Afrika» dürfe «widerstandslos über die deutsche Grenze spazieren und sich unser Land als Beute nehmen».
AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck schrieb am 23. September 2023 auf X: «Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel. Wir brauchen eine stringente #Remigration von denen, die hier sind.»
Islamfeindlichkeit: Weidel spricht von «Herumgemessere»
Unter dem Punkt «Islamfeindlichkeit» wird unter anderem eine Aussage von AfD-Chefin Alice Weidel bei einem Wahlkampfauftritt im September zitiert.
Sie spricht von einem «Dschihad» auf deutschen Strassen, «Herumgemessere» und einem «Glaubenskrieg gegen die deutsche Bevölkerung». Zudem behauptet sie, Vergewaltigungen seien «völlig neu in unserem Land».
«Ethnisches Volksverständnis»
In der AfD herrsche ausserdem ein «ethnisch-abstammungsmässiger Volksbegriff» vor, so der Verfassungsschutz. Auf rund 400 Seiten folgen Beispiele dazu, wie der «Spiegel» schreibt.
Die Parteifunktionäre würden zwischen «Passdeutschen» und «echten» Deutschen unterscheiden. Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, sagte demnach in einem Interview im August 2024: Es gebe nur «noch 20, 30, 40 Millionen Deutsche im Land».
Dutzende Millionen anderer Staatsbürger sind für ihn offensichtlich keine echten Deutschen.
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka schrieb im Dezember 2018 auf X: «Wenn sich ein #Hund einem #Wolfsrudel anschliesst. Ist er dann ein #Wolf oder bleibt er Hund? #Passbeschenkter.»
Gegen das Demokratieprinzip
Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Verfassungsschutz hat den «starken Verdacht», dass die AfD sich gegen das «Demokratieprinzip» im Grundgesetz richte. Vertreter anderer Parteien werden diffamiert und als «Volksverräter» bezeichnet.
«Die Verfassungsfeinde sitzen in den Altparteien!», schrieb AfD-Bundessprechers Stephan Brandner im November 2023.
Insgesamt habe der Verfassungsschutz laut der Zeitung von 353 AfD-Mitgliedern belastende Aussagen zusammengetragen. Und zwar von der Kreisebene bis hoch zu den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Die Behörde kommt zum Schluss: In der «obersten Führungsstruktur der AfD» herrsche eine «verfestigte fremdenfeindliche Haltung».
Verfassungsgericht setzt Einstufung vorläufig aus
Die AfD hat nach der Einstufung Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Der Inlandsgeheimdienst hat deshalb am Donnerstag eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben.
Heisst: Bis das Gericht darüber entscheidet, bezeichnet der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch. Dieses Vorgehen ist nicht unüblich.
