AfD gerät unter Druck – Verfassungsschützer haben «Flügel» im Visier
Der rechtsnationale «Flügel» der AfD ist formal aufgelöst, Wortführer Kalbitz wurde aus der Partei geworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD hat ihren rechtsnationalen «Flügel» nun offiziell aufgelöst.
- Der «Flügel» der AfD war wegen Extremismus unter Beobachtung gestellt.
Offiziell existiert der rechtsnationale «Flügel» in der AfD gar nicht mehr. Nach Druck aus der Bundesspitze hat sich die Strömung um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke selbst aufgelöst.
Und doch sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag in Potsdam: «In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel. Auch dessen vermeintliche Auflösung macht daher keinen Unterschied.»
Oder, weniger bildlich gesprochen: «Die Brandenburger AfD ist geprägt vom Gedankengut des völkisch-nationalen Flügels.» Grund genug für ihn, die Landespartei als Verdachtsfall im Bereich Extremismus zu behandeln und unter Beobachtung zu stellen.
Der Schatten des «Flügels» schwebt über der Alternative für Deutschland, in der nach dem Rauswurf von Rechtsaussen Andreas Kalbitz – Brandenburgs bisherigem Landeschef – ein Machtkampf tobt. Auch in Thüringen wird die gesamte Landespartei als Verdachtsfall behandelt. Der Verfassungsschutz spricht unter anderem von einem biologisch-rassistischen Weltbild, der Konstruktion eines Feindbildes mit totalitären Fantasien und von Verschwörungsfantasien.
Formale Auflösung bereits Ende April
Formal hat sich der «Flügel» bereits Ende April aufgelöst – obwohl Verfassungsschützer deutlich machten, dass die Anhänger der Bewegung damit nicht verschwunden seien. Wie tief der Umgang mit den Rechtsauslegern die Partei spaltet, machte erst im Mai der Beschluss des AfD-Bundesvorstands zum Ausschluss von Kalbitz deutlich.
Mit knapper Mehrheit beschloss die Parteispitze um AfD-Chef Jörg Meuthen den Rauswurf und gab frühere Kontakte zum rechtsextremistischen Milieu als Grund an. Kalbitz wehrt sich juristisch dagegen. Am Freitag will das Landgericht Berlin über dessen Eilantrag verhandeln.
Meuthen sieht den gewachsenen Einfluss der sogenannten Neuen Rechten in seiner Partei mit grosser Skepsis. Er fürchtet, dass ein weiteres Erstarken dieser Kräfte früher oder später dazu führen könne, dass die gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz wird. Zur Entscheidung der Brandenburger Verfassungsschützer wollte er sich am Montag zunächst nicht äussern.
Meuthen ist zwar wie viele in der AfD der Meinung, der Verfassungsschutz lege die Grenzen des Sagbaren zu eng aus. Ganz ungelegen dürfte ihm und den anderen AfD-lern, die sich selbst als gemässigt bezeichnen, die verschärfte Recherche des Verfassungsschutzes beim Brandenburger Landesverband nicht kommen.
Denn nach der von ihnen betriebenen Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz hatten sie von Anhängern der Rechtsaussen-Strömung der Partei viel Kritik einstecken müssen.
