16 EU-Staaten fordern EU-Gelder zur Stärkung der Aussengrenzen
Mehr Massnahmen zur Stärkung und zum Schutz der EU-Aussengrenzen: Bei einer Grenzschutz-Konferenz in Litauen haben 16 EU-Länder am Freitag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin rufen sie die EU zur «angemessenen finanziellen Unterstützung» von Massnahmen gegen unerwünschte Migration auf. Demnach sollte auch «physische Infrastruktur» zum Grenzschutz aus EU-Mitteln finanziert werden. «Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen und Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, sollten von der EU und den EU-Agenturen unterstützt werden», sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission dagegen lehnt Forderungen nach Übernahme von Kosten für den Bau von Grenzzäunen zur Migrantenabwehr ab.
An der Konferenz nahmen Vertreter von EU- und Schengenstaaten sowie der EU-Kommission und mehrerer EU-Behörden teil.
Seit Monaten versuchen Tausende Migranten, aus Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Besonders betroffen davon war anfangs Litauen. Die Regierung in Vilnius hat darauf mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Migranten ab. Damit habe Litauen über 8000 Migranten von einem illegalen Grenzübertritt abhalten können, sagte Bilotaite.
