Verleger: EU muss Facebook und Google stärker regulieren

Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen laut Verlegern stärker reguliert werden, denn diese gefährden die Markt- und Medienvielfalt.

Das Wichtigste in Kürze

Verleger fordern eine Verstärkung der Regulierungen grosser digitaler Plattformen.
Denn die jetzigen Pläne der EU gingen nicht weit genug.

Die EU will international agierende Plattformen wie Google oder Facebook sozial- und marktverträglicher regulieren. Den europäischen Verlegern gehen die Pläne jedoch nicht weit genug. Sie fordern konkret mehr Regeln für Plattformen wie Google und Facebook.

Mehr Regulierungen gefordert

Der Bereich Suchmaschinen und soziale Netzwerke seien beim Thema Bereitstellung fairer Zugangsbedingungen nicht erfasst. Dies beklagten die europäischen Verlegerverbände EMMA in einem offenen Brief an die EU-Länder. Damit könnte das Ganze quasi zu einem «Schutzgesetz» von Google und Facebook werden.

verleger — Verleger fordern auch eine stärkere Regulierung von Sozialen Netzwerken. Foto: Fabian Sommer/dpa - dpa-infocom GmbH

Hintergrund des Ganzen sind Bestrebungen der EU für mehr Regulierung und Einhegung der Marktmacht von grossen internationalen Plattformen. Die Kommission geht die aktuellen Probleme gewissermassen von zwei Seiten an.

Das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geht gesellschaftliche Fragen an. Die europäischen Verleger beziehen sich konkret auf den DMA.

Derzeitige Fassung gefährde Markt- und Medienvielfalt

Die zuständigen Minister der EU-Länder wollen sich am 25. November auf eine gemeinsame Position einigen. Perspektivisch könnte der DMA nach früheren Planungen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

BDZV und VDZ unterstützen den offenen Brief. Sie betonten am Freitag, die Regelungen der derzeitigen Fassung gefährdeten die Markt- und Medienvielfalt in der digitalen Welt.

ENPA- sowie BDZV-Vizepräsident Valdo Lehari jr. unterstrich: «Der DMA wird die europäische Verfassung der Digitalmärkte werden. Er bleibt bislang aber in wichtigen Punkten hinter dem deutschen Recht zurück und würde so zum Plattformschutzgesetz.»

«Torwächterplattformen wie Google und Facebook könnten weiter nach Gutdünken entscheiden, welche Inhalte und Dienstleistungen die Bürger sehen. Zudem könnten sie Dritte in ihren Diensten diskriminieren», warnen die Verleger. Angesichts der Erfahrungen in den vergangenen Jahren mit vielen langandauernden Marktmissbrauchsverfahren sei dies nicht nachvollziehbar.

Emma-Vizepräsident und VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer sagte zur Rolle Deutschlands: «Ein Freibrief zu Diskriminierung für Torwächter darf nicht das Vermächtnis der amtierenden Bundesregierung sein. Keinesfalls darf die neue Bundesregierung einen Start mit einer solchen digital- und wirtschaftspolitischen Hypothek dulden.»