Basel-Stadt stimmt über Initiative «Zämme in Europa» ab
Die Basler Bevölkerung entscheidet am 28. September über die Initiative «Zämme in Europa», welche gute Beziehungen zur EU fördern soll.
Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt entscheidet am 28. September über die Initiative «Zämme in Europa». Diese will nach dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2021 Basler Bestrebungen für gute Beziehungen zur Europäischen Union in der Kantonsverfassung verankern.
Konkret soll die Verfassung dahingehend ergänzt werden, dass sich der Kanton Basel-Stadt «für gute und stabile Beziehungen» der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt.
Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz hatte die Initiative im April 2024 eingereicht. Die Verankerung eines «Europa-Artikels» in der Kantonsverfassung sei ein «starkes Zeichen» der Basler Bevölkerung an Bundesbern, schreibt das Initiativkomitee.
Bedeutende Unterstützung trotz politischer Differenzen
Zudem solle dieses Signal auf die «Gefahren der aktuellen Blockade» in der Schweizer Europapolitik hinweisen. Der Artikel schreibe jedoch keine konkreten Handlungsanweisungen vor.
Sowohl die Basler Regierung wie auch das Parlament unterstützen die Initiative. Der Grosse Rat empfahl das Volksbegehren im Juni mit 79 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme. Einzig die SVP sprach sich dagegen aus.
Im Gegensatz zum Nachbarkanton empfiehlt die Baselbieter Regierung eine gleichlautende Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Der Kanton Basel-Landschaft wird zu einem späteren Zeitpunkt an der Urne darüber befinden.
