Hamas: US-Resolution zwingt Gaza «Vormundschaft» auf
Hamas kritisiert den von den USA vorgelegten UN-Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans.
Die Hamas hat die von den USA im UN-Sicherheitsrat vorgelegte Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans kritisiert.
Die Terrororganisation und weitere palästinensische Gruppierungen teilten mit, sie sähen «Gefahren» in dem Resolutionsentwurf, der unter anderem den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe (ISF) vorsieht. Dies sei ein Versuch, dem Gazastreifen «eine internationale Vormundschaft» aufzuzwingen, hiess es.
Die internationale Friedenstruppe werde sich mit Israel abstimmen und so zu einem Instrument, «das der Besatzung dient». Sollte eine internationale Truppe aufgestellt werden, müsse diese «vollständig der Autorität und direkten Aufsicht der Vereinten Nationen unterstehen» und ausschliesslich in Abstimmung mit palästinensischen Institutionen arbeiten, forderten die Islamisten weiterhin.
Forderungen an internationale Truppen
Die Hamas und weitere palästinensische Gruppen lehnen laut der Erklärung zugleich jegliche Klauseln ab, in denen es um eine «Entwaffnung Gazas» geht. Der UN-Sicherheitsrat berät an diesem Montag über die Lage im Nahen Osten. Erwartet wird, dass es dabei auch um die Resolution der US-Regierung geht.
Sie wird unter anderem von Ägypten, Katar, den Vereinten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei unterstützt. Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt.
Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung des Küstengebiets sowie eine Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten vor.
