Donald Trump: Ist sein Gaza-Friedensplan bereits gescheitert?
Der Friedensplan von Donald Trump wird gefeiert. Doch anhaltende Gewalt, offene Geiselfragen und die Entwaffnung der Hamas bedrohen die Umsetzung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Gaza-Friedensplan vom 10. Oktober gilt bereits wieder als gefährdet.
- Trotz Waffenruhe gab es neue Angriffe mit zahlreichen Todesopfern.
- Die Entwaffnung der Hamas bleibt der entscheidende Prüfstein des Plans.
Am 10. Oktober liess sich US-Präsident Donald Trump feiern.
An diesem Tag unterzeichneten alle Parteien den Friedensplan im Israel-Gaza-Krieg. «Wir haben erreicht, was jeder für unmöglich hielt – endlich haben wir Frieden im Nahen Osten», jubelte Donald Trump.
Von Frieden bislang keine Spur
Knapp drei Wochen später zeichnet sich ein anderes Bild. Noch sind immer nicht alle getöteten Geiseln zurück in Israel. Drohnenbilder zeigen gar, wie die Hamas eine angebliche Leichen-Bergung inszeniert. Das Entsetzen in Israel ist gross.
Und auch die Waffen schweigen nicht: Einen Angriff der Hamas auf Soldaten der IDF beantwortete Israel am Dienstag mit einem verheerenden Luftangriff, der 90 Todesopfer forderte.
Donald Trump und J.D. Vance beschwichtigen
Donald Trump und sein Vize J.D. Vance bezeichneten diese Kämpfe als «Scharmützel». Nichts werde die Waffenruhe in Gaza gefährden.
Die Realität zeigt aber ein differenziertes Bild. Und wirft die Frage auf: Ist Trumps Friedensplan für Gaza bereits gescheitert?
«Donald Trump hat den Friedensplan zur Chefsache der USA gemacht. Er wird daher alles versuchen, ein Scheitern zu verhindern. Denn ein Scheitern würde automatisch als Scheitern von Trump interpretiert», analysiert Nahost-Experte Reinhard Schulze für Nau.ch.
Schulze: «Daher wird Donald Trump versuchen, Netanjahu zurückzubinden. Und die «Anwälte» der Hamas, Katar und die Türkei, mit guten Gegengeschäften zu überzeugen versuchen, Hamas ihrerseits zurückzubinden.»
Die Übergabe der sterblichen Überreste der Geiseln ist entscheidend
Es werde sich erweisen, wie belastbar der Gaza-Plan letztendlich sei. «Entscheidend ist die Tatsache, dass die Hamas es nicht schafft, die verbliebenen Leichen getöteter israelischer Geiseln zu übergeben.»
Wenn hier keine substantiellen Fortschritte gemacht würden, werde sich Israel über kurz oder lang nicht an die Waffenruhe gebunden fühlen. «Damit würde der Plan schon vor Aushandlungen der Details zur zweiten Phase kollabieren.»
Die zweite Phase ist jene, in denen es um die Entwaffnung der Hamas geht.
Diese Entwaffnung wird gemeinhin als Knackpunkt im Friedensplan definiert. Die Hamas machte bislang keine Anstalten, sich freiwillig von ihren Waffen zu trennen.
Waffen zum Angriff oder zur Verteidigung?
Immerhin: «Einen Fortschritt hatte es insofern gegeben, als sich Hamas bereiterklärte, auf Angriffswaffen zu verzichten», sagt Schulze.
«Doch jeder weiss: Waffen sind nicht per se Angriffs- oder Verteidigungswaffen, darüber bestimmt ihre Verwendung und ihr Einsatz.»
Die Hamas wolle als Ordnungsmacht in Gaza überleben. «Und dazu will sie zumindest Teile ihres Waffenarsenals behalten.»
Trump hat der Hamas in den letzten Wochen mehrmals offen gedroht: Hält sie sich nicht an den Friedensplan, werde die Terrororganisation eliminiert.
Die Drohungen von Donald Trump an die Hamas
Doch ist das so einfach möglich?
Schulze ist skeptisch: «Hamas gänzlich zu eliminieren, ist mindestens ebenso schwer, wie in lateinamerikanischen Staaten ein Drogenkartell zu eliminieren.»
In Gaza gäbe es wenigstens den Vorteil, dass Hamas eben kein Drogenkartell sei. «Sie haben somit keinen festen Abnehmerkreis, der ihr Überleben sichern könnte.»
Ihre «Droge» sei ihre nationalreligiöse Ideologie, die sich in ihrem Solidaritätsnetzwerk ständig neu reproduziere.
«Die Eliminierung der Hamas ist also nicht nur ein militärischer, sondern ein politischer Akt», erklärt Schulze.
Immer wieder Kämpfe, dazu die schleppend vorangehende Entwaffnung: Der Friedensplan steht auf wackligen Füssen. Kann er überhaupt gelingen?
Nur ohne Hamas hat der Frieden in Gaza eine Chance
Für Schulze ist klar, was für eine erfolgreiche Umsetzung des Friedensplans nötig ist:
«Das, was im Gaza-Plan angedacht ist, ist die Verbindung von Entwaffnung, Exilierung und einer neuen Repräsentationsordnung in Gaza.»
Diese Verbindung sei und bleibe das Mittel der Wahl. Mit der Hamas als Ordnungsmacht in Gaza wird in der Region kein Frieden einkehren. Trumps Plan hin oder her.
