Parmelin zu Einigung mit USA: «Wir haben nichts gekauft»
Bundesrat Guy Parmelin weist Kritik am Zoll-Deal mit den USA zurück und betont, die Schweiz habe sich nicht «freigekauft»
Das Wichtigste in Kürze
- In einem Interview nimmt Parmelin Stellung zu Kritik an der Zoll-Einigung mit den USA.
- Der Bundesrat betont, dass sich die Schweiz nicht «freigekauft» habe.
- Investitionszusagen von Firmen seien freiwillig und realistisch, aber nicht verpflichtend.
Bundesrat Guy Parmelin hat Stellung genommen zu Kritik an der Zoll-Einigung der Schweiz mit den USA. In einem Interview von Montag mit den Zeitungen des CH-Media-Verlags und der Online-Plattform «ajour.ch» sagt er unter anderem, die Schweiz habe «nichts gekauft».
«Die Schweizer Unternehmer haben uns einfach ihre Investitionsabsichten mitgeteilt die sie in den nächsten Jahren in den USA tätigen wollen»: Das sagt Parmelin zu einer Aussage, wonach sich die Schweiz «freigekauft» habe. Die Schweizer Unternehmen hätten diese Investitionen auch sonst tätigen wollen.
«Es gibt auch keine Verpflichtung der Schweiz oder der Unternehmen, diese Investitionen zu tätigen». Dass die Schweizer Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Franken in den USA investiere, hält Parmelin auch für «absolut realistisch».
«Die Zahlen und Absichten sind ja von den Unternehmen selbst. Sie haben Bauprojekte, die zum Teil bereits bewilligt wurden». Vielleicht würden die Ziele «um eine bis zwei Milliarden» nicht erreicht. «Aber die Grössenordnungen stimmen sicher.»
Vieles muss laut Parmelin noch ausgehandelt werden
Auf die Kritik, der Bundesrat sage nur die halbe Wahrheit zum Zoll-Deal entgegnet Parmelin, viele hätten sich halt nicht die Mühe gemacht, die gemeinsame Erklärung der beiden Regierungen zu lesen. «Dort ist genau unterschieden zwischen rechtlich verpflichtend und rechtlich nicht verpflichtend». Vieles von dem, was derzeit «für Aufruhr» sorge, müsse noch ausgehandelt werden.
Die Schweiz müsse US-Sicherheitsstandards für Autos nicht übernehmen. Der Bundesrat sei aber bereit, darüber zu diskutieren, ob es bei der Zulassung von Fahrzeugen Vereinfachungen geben könne. Solche Vereinfachungen verlangten auch Schweizer Parlamentsmitglieder in Vorstössen.
Die Zusagen für Importe von US-Landwirtschaftsprodukte stellten für die Schweizer Bauern «in keiner Art und Weise» eine Existenzbedrohung dar, sagt Parmelin weiter. Das entgegnet der Waadtländer Bundesrat auf die Bemerkung, der Schweizer Bauernverband fordere Investitionshilfen.
Allfällige Rüstungskäufe seien nicht Teil der mit den USA abgeschlossenen Absichtserklärung. «Wenn wir US-Waffen kaufen, dann brauchen wir natürlich auch die Munition dazu. Dort ist vielmehr die Frage, ob sie uns die auch liefern können.»
Parmelin: Bis 2028 kann Handelsdefizit augeglichen werden
Parmelin ist auch überzeugt, dass es gelingt, bis 2028 das Handelsbilanzdefizit der USA mit der Schweiz auszugleichen. «Schon jetzt war das in der Schweiz geschmolzene Gold ein Treiber, der bereits wieder am Abklingen ist», sagt er.
Wenn der oberste Gerichtshof der USA Trumps Zölle für unrechtmässig erklären sollte, würde Trumps Regierung «sicher andere Wege finden, um an den hohen Zöllen festzuhalten», sagt Parmelin weiter. «Wichtig ist, dass wir den rechtlich bindenden Vertrag, den wir nun aushandeln, so ausgestalten, dass wir einer solchen Entwicklung Rechnung tragen können – etwa mit einer Ausstiegsklausel.»
Die Schweiz und die USA haben vergangene Woche eine Einigung erzielt. Die USA senken ihre Zölle für die meisten Produkte aus der Schweiz von 39 Prozent auf 15 Prozent. Wann der neue Zollsatz in Kraft treten wird, war zuletzt noch unklar. «Es braucht ein bisschen Zeit», sagte Parmelin am Samstag zum Schweizer Radio und Fernsehen. Ziel sei, dass der neue Zolltarif so schnell wie möglich gelte.
